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Bürgergeld: CDU-Politiker will Jobpflicht für Bedürftige – das geht schnell nach hinten los

Der CDU-Politiker will Bürgergeld-Empfänger wieder zum Arbeiten bewegen. Für den Vorschlag hagelt es jetzt heftige Kritik im Netz.

© IMAGO / Bihlmayerfotografie; IMAGO / Bihlmayerfotografie

Das ist das neue Bürgergeld

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Bedürftigen greift das Bürgergeld unter die Arme. 502 Euro Unterstützung gibt es dafür vom Staat. Für viele ist ein Job gesundheitlich zwar nicht mehr möglich. Doch für den Rest könnte es bald wieder ins Berufsleben gehen.

Zumindest wenn es nach Carsten Linnemann geht. Der CDU-Politiker will, dass Bürgergeld-Empfänger innerhalb von sechs Monaten wieder einen Job finden sollen. Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Bürgergeld: Bald Job-Zwang für Bedürftige?

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann will Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. „Bei Bürgergeld-Empfängern muss dringend etwas passieren“, sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen.“

Linnemann sprach von einem Modell, bei dem Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden sollten. Alternativ müssten sie Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. „Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung.“ Wer den Job nicht annimmt, müsste nach dem Willen des CDU-Politikers mit einer Geldkürzung rechnen. Nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

Bürgergeld: Linnemann-Vorschlag unter Beschuss

Doch seine Forderung ging nach hinten los. Zahlreiche Menschen beschwerten sich in den Sozialen Medien über den Vorschlag des CDU-Politikers. Besonders, da die Arbeitslosenzahlen in der Realität deutlich komplizierter sind: „Linnemann fordert eine Jobpflicht für Arbeitslose. In der Welt der Union, in Arbeitslose einfach nur faul sind, ergibt das Sinn. In der realen Welt, in der Menschen arbeiten wollen, aber die Zahl der Arbeitslosen die Zahl der offenen Stellen übersteigt, ist das weniger klug.“ kritisiert ein Nutzer auf Twitter.


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Ein weiterer Nutzer feuert gegen Linnemann und seine Partei: „CDU/CSU bleiben wegen solcher Figuren weiterhin unwählbar.“ Linnemann dagegen versuchte seinen Vorschlag zu erläutern: „Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren.“