Die nächste Zerreißprobe für die Ampel? Die Grünen haben schwer am EU-Asylkompromiss zu schlucken. An der Basis brodelt es.
Die Verschärfung der europäischen Asyl-Regeln ist für viele Grüne nicht zu akzeptieren. Fliegt die Einigung den Spitzenvertretern der Grünen um die Ohren?
Asyl-Deal der EU-Innenminister: Es droht ein Knall bei den Grünen
Die linke Basis-Grüne Cansin Köktürk aus Bochum postet via Twitter ihre Wut über den geplanten EU-Asyldeal. „Wenn die Grünen die geplante Asylreform unterstützen und durchsetzen, werde ich den Scheiß nicht mehr vertreten“, empört sich die Sozialarbeiterin. Der Erlanger Grünen-Stadtrat Marc Urban kann ebenfalls nur den Kopf schütteln: „Boris Palmer haben wir zu Recht wegen seinen Aussagen zu Asyl und Migration zum Parteiaustritt gedrängt. In der Ampel machen wir jetzt schlimmere Politik mit!“
Die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstag auf EU-Ebene zugestimmt, die Asylverfahren deutlich zu verschärfen. Das heißt konkret: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen künftig direkt nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Im Normalfall erfolgt dann innerhalb von drei Monaten die Prüfung des Falls – und bei Ablehnung die Abschiebung. Dieses harte Vorgehen gilt auch für Familien mit Kindern, was Faeser eigentlich ausschließen wollte – doch sie konnte sich bei ihren Ministerkollegen nicht durchsetzen. Um den Deal zu ermöglichen, gab sie diese Position auf.
Chef der Grünen Jugend droht: „Werde ich nicht akzeptieren“
Für die Grünen ist diese strenge Linie besonders schmerzhaft – hitzige Diskussionen beginnen nun. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, springt im Dreieck: „Wenn ich das richtig sehe: Nancy Faeser hat gerade für die Inhaftierung unschuldiger, traumatisierter geflüchteter Kinder gestimmt. Diese vermeintliche Einigung wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen. Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren“, postet er auf Twitter.
Asyl-Kompromiss „bitterster Tag meines politischen Lebens“
Auch aus der Bundestagsfraktion gibt es bereits heftige Kritik am EU-Deal. Die Münchner Abgeordnete Jamila Schäfer findet: „Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos.“ Ihr Fraktionskollege Julian Pahlke aus Ostfriesland ist ebenfalls ernüchtert über den Asylkompromiss: „Heute ist vielleicht der bitterste Tag meines politischen Lebens.“
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Zwischen den Stühlen befindet sich derweil Parteichefin Ricarda Lang. Zwar findet sie, dass die derzeitige Lage an den europäischen Grenzen unerträglich sei und eine Reform daher richtig. Doch der Deal im EU-Innenministerrat schaffe eben nicht mehr Ordnung. Faeser hätte der Reform deshalb nicht zustimmen dürfen, so die Parteichefin. Dennoch attackiert Lang die Ministerin nur vorsichtig: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ Vielen an der Basis dürfte diese Haltung zu butterweich sein.