Am Sonntag (26. März) konnten die Bürger in Berlin in einem Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität des Landes abstimmen. Doch dieser erhielt nicht die notwendige Zahl von Ja-Stimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 442.210 Wähler stimmten für den Entscheid „Berlin 2030 klimaneutral“, das entspricht einer Mehrheit von 50,9 Prozent. Allerdings sind das nicht 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberichtigten.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätte es also ein Quorum von rund 607.000 Ja-Stimmen benötigt. Wäre der Entscheid nicht gescheitert, wäre eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft getreten.

Luisa Neubauer: „Volksentscheid ist gescheitert“

Hinter dem Volksentscheid stand ein Bündnis verschiedener Initiativen, darunter „Fridays for Future„, weitere Umweltverbände, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Auch Luisa Neubauer machte für die Abstimmung ordentlich Werbung. Um die Menschen zur Wahl zu bewegen nahm die Klima-Aktivistin beispielsweise ein Video mit dem Komiker Kurt Krömer auf.

Doch insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 35,8 Prozent. „Ich hatte mit 60 Prozent gerechnet“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Er verkündetet auch: „Der Volksentscheid ist gescheitert“. 423.418 Wähler stimmten mit Nein ab, das entspricht 48,7 Prozent.

Luisa Neubauer: Größte Mehrheit in Friedrichshain-Kreuzberg

In den Innenstadtbezirken stimmten die Menschen mehrheitlich für strengere Klimaziele, die Menschen in den äußeren Bezirken eher dagegen. Eine Mehrheit fand das Anliegen der Initiative „Klimaneustart“ laut Wahlleitung in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. Die höchste Zustimmungsquote verzeichnete demnach Friedrichshain-Kreuzberg mit 76,7 Prozent. Den größten Anteil an Nein-Stimmen gab es in Marzahn-Hellersdorf mit 71,4 Prozent.

„Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer teilte dazu auf Twitter: „Eine Mehrheit für Berlin 2030 und trotzdem reicht es nicht.“ Das sei nicht nur hart für den Volksentscheid, sondern für alle, die sich darauf verlassen können sollten, dass im Klimaschutz endlich losgelegt werde. Neubauer betonte weiter: „Wir kämpfen bergauf. Aber auch nach heute ist klar: Wir kämpfen weiter.“

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Politik sieht Klimaneutralität bis 2030 nicht für umsetzbar

Anders als die Initiatoren des Volksentscheids, strebt die amtierende Landesregierung die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfahl deshalb, den Volksentscheid nicht anzunehmen.

Der Volksentscheid sei „nicht erfolgreich“ gewesen, erklärte Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag. „Das zeigt, dass auch die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sieht, dass die Forderungen des Volksentscheids nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind.“

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Einig seien sich die Politik aber mit den Initiatoren und den Unterstützern des Volksentscheides darin, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine der zentralen politischen Aufgaben sei. „Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat“, erklärte Giffey.