Essen. 

Nach einer monatelangen Hängepartie haben sich Politik und Verkehrsbetriebe im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) darauf geeinigt, ein Sozialticket für Menschen mit wenig Einkommen einzuführen. Am

nächsten

Dienstag wird entschieden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Was kostet das Ticket?

29,90 Euro pro Monat – das ist etwa die Hälfte des regulären Tarif-Preises.

Was bietet das Ticket?

Es basiert auf dem Ticket 1000 für die Preisstufe A und ist einen Monat lang rund um die Uhr gültig. In der Regel gilt die Preisstufe A für innerstädtische Fahrten oder für Fahrten in angrenzende Stadtteile. Montags bis freitags ab 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen dürfen Ticket-Inhaber maximal drei Kinder bis zu 14 Jahren kostenlos mitnehmen. Ebenfalls erlaubt ist die Gratis- Mitnahme eines Fahrrades. Wer in eine weiter entfernte Stadt im VRR fahren will, muss für 2,70 Euro ein Zusatzticket lösen.

Wer hat Anspruch auf das Sozialticket?

Etwa 1,2 Millionen Bezieher von: Hartz IV, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen für Asylbewerber, Hilfe vom Jugendamt für junge Erwachsene oder Wohngeld.

Wer gibt das Ticket aus?

Die Verkehrsbetriebe der Städte. Berechtigte brauchen ein vom Jobcenter oder Sozialamt gestempeltes Dokument. Die zunächst geplante Verwaltungsgebühr von zehn Euro entfällt. Das Land begrüßt diese unbürokratische Regel.

Machen alle Verkehrsbetriebe im VRR mit?

Nicht zwingend. Weil einige Betriebe Mehrkosten befürchten, hatten sie ihr Veto eingelegt. Bis Dienstag soll geprüft werden, ob das Restrisiko eingedämmt werden kann. Am Ende entscheiden die Städte und Kreise, ob ihre Verkehrsbetriebe das Ticket anbieten werden. Zu einem Ausstieg aus dem Projekt braucht es einen entsprechenden Beschluss von Kreistag oder Rat.

Ist die Regelung des Sozialtickets endgültig?

Nein. Das Ticket gibt es zunächst in einer Pilotphase bis zum 31. Dezember 2012. Bis August 2012 sollen Wirtschaftsprüfer untersuchen, ob die von der rot-grünen Landesregierung zugesagten Subventionen von 30 Millionen Euro für NRW ausreichen, um das Sozialticket im VRR ohne Mehrkosten für die Verkehrsbetriebe zu bezahlen. Das Ticket endet sofort, wenn die Landesmittel ausbleiben.

Was sagt die Politik?

CDU und Grüne im VRR haben die jetzige Ausgestaltung des Tickets beantragt. Entsprechend groß fällt ihr Lob aus. Die SPD, die ähnliches beantragt hatte, hat sich bisher nicht geäußert. Von einer „Mogelpackung“ hingegen spricht die Linke. Bei einem Preis von knapp 30 Euro könne man nicht von einem bedarfsgerechten und flächendeckenden Sozialticket sprechen, wie es Gewerkschaften und Sozialverbände gefordert hätten.