In der CDU wird über den Atomausstieg debattiert. Während Ex-Umweltminister Klaus Töpfer die dauerhafte Stilllegung der sieben Alt-Meiler fordert, spricht sich der CDU-Wirtschaftsrat gegen einen schnellen Ausstieg aus.

Essen. 

Gut eine Woche nach Verkündung des dreimonatigen Atom-Moratoriums berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer über die Kriterien der Sicherheitsprüfungen. Der Streit um die zukünftige Atompolitik hält an – und führt auch zu Rissen innerhalb der Union.

So erwartet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die meisten der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke stillgelegt werden: „Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz gehenden alten Meiler dauerhaft vom Netz gehen.“ Zudem rechnet der CDU-Politiker mit „einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie“. Die Ereignisse in Japan seien ein Anlass zu fragen, ob die Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien kürzer sein könne. Mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen müsse über die Atomenergie und deren Sicherheit diskutiert werden. Gröhe fügte hinzu: „Ich bin sicher: Die Konsequenzen wird lauten: schneller raus aus der Kernenergie.“

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnt vor einem übereilten Atomausstieg. „Technisch ließe sich der Atomausstieg schnell bewerkstelligen“, doch ohne die Kernkraft könnten Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen. Lauk mahnt, beim Thema Atomthema das Augenmaß nicht zu verlieren. „Die Japaner reagieren auf die Katastrophe in ihrem Land weitaus weniger hysterisch als wir Deutsche“, sagt er. „Statt Empathie mit den Japanern zu zeigen, sorgen wir uns um unsere eigene Sicherheit.“

„Es gibt einen Konsens, dass Kernenergie keine Zukunftstechnologie ist“

Die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will sogar an der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festhalten: „Unser Energiekonzept gilt.“ Sie verteidigt allerdings das dreimonatige Moratorium. „Wir sollten diese drei Monate abwarten und dann erst auf Grund der Ergebnisse der Prüfung und nicht aus politischen Gründen entscheiden, wie es weiter geht“, sagte Hasselfeldt. Die fachliche Prüfung diktiere die Entscheidung über die sieben derzeit abgeschalteten Meiler. „Es ist offen, ob sie wieder ans Netz gehen.“

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) spricht sich für die dauerhafte Stilllegung der sieben älteren deutschen Atomkraftwerke aus. „Es ist mehr als sinnvoll, in diese Richtung zu gehen, zumal der Schritt möglich ist, ohne unsere Stromversorgung zu gefährden.“ Deutschland könne schneller aus der Kernkraft aussteigen als bislang geplant. Die „Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“ könne kürzer angelegt werden als bisher geplant. Die damit verbundenen Herausforderungen seien erheblich, aber zu bewältigen.

Töpfer ist der Meinung, dass die Bundesregierung mit ihrem Atom-Moratorium eine mutige Entscheidung getroffen hat. „Wir haben bereits parteiübergreifend einen Konsens, dass die Kernenergie keine Zukunftstechnologie ist. Ob man sagt, wir brauchen sie noch zehn Jahre oder etwas länger, ist eine wichtige Frage. Aber wir sollten darüber nicht vergessen, dass dieser Konsens da ist.“ Deutschland müsse zeigen, dass auch ein wichtiges Industrie- und Exportland seine Position behaupten und sogar verbessern könne, wenn es auf Kernenergie verzichtet.

Umweltverbände kritisieren Pläne für einen schnelleren Stromnetzausbau

Für Diskussionen sorgt auch der geplante beschleunigte Ausbau der Stromnetze, den die Bundesregierung angekündigt hat. Gerda Hasselfeldt befürwortet den schnelleren Ausbau, dabei müsse das Recht der Bürger auf Beteiligung und Einspruch mit der Notwendigkeit des Ausbaus abgewogen werden. „Hinter dem notwendigen Ausbau der Stromtrassen müssen gegebenenfalls auch persönliche Interessenlagen zurückstehen.“

Umweltverbände kritisierten die Regierungspläne für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze. „Wir brauchen kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz“, sagt der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Bei Investitionen in neue Leitungen sei eine umfassende Umweltprüfung nötig, die auch die Belange der Bürger vor Ort mit berücksichtige. Weiger warf der schwarz-gelben Bundesregierung Stimmungsmache gegen Bürgerinitiativen vor. „Da wird nach allen Regeln der Kunst getrickst, um von eigenen Versäumnissen beim Ausbauen der erneuerbaren Energien abzulenken“, sagte er. Die Koalition habe mit ihrer atomfreundlichen Politik viel mehr Investitionen verhindert als alle Bürgerinitiativen zusammen. Ähnlich sieht es Carsten Wachholz vom Naturschutzbund Deutschland: „Kürzere Verfahren mit weniger Bürgerbeteiligung werden die Akzeptanz nicht erhöhen.“ (dapd)