Ramsauer lehnt EU-Pläne zu höherer Dieselsteuer ab

Berlin. 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weist Pläne der EU-Kommission zur Erhöhung der Steuer auf Diesel zurück. „Die Regelwut aus Brüssel muss ein Ende haben“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung. „Deshalb Finger weg von der Dieselsteuer.“

Der Präsident des Automobilklubs ADAC, Peter Meyer, sagte dem Blatt, immer neue „Abzock-Ideen“ trieben die Autofahrer in den Ruin. „Jetzt muss endlich über Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer gesprochen werden“, forderte er. „Sonst droht ein Aufstand der Autofahrer.“

Von 47 auf 75 Cent

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Grundlage sollen künftig der Energiegehalt sowie die CO2-Bilanz des Sprits sein. Laut Medienberichten könnten bei der Umsetzung der Pläne an deutschen Tankstellen ab 2020 statt 47 Cent Steuern pro Liter Diesel 75 Cent anfallen.

Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der Zeitung: „Die Autofahrer sind nicht die Zahlmeister der Nation. Und die EU darf nicht vergessen, wer wirtschaftlich den Karren zieht und Millionen Jobs sichert.“ Statt irregeleiteter Steuervorschläge müsse es eine Industriepolitik aus einem Guss geben. (dapd)