Düsseldorf.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat einen neuen Job. Der einstige CDU-Spitzenpolitiker aus dem Sauerland soll in den nächsten Monaten einen Käufer für die angeschlagene Landesbank finden.
Polit-Aussteiger Friedrich Merz hat einen neuen Job in Nordrhein-Westfalen. Er soll den Verkauf der angeschlagenen Landesbank WestLB vorantreiben. „Veräußerungsbevollmächtigter“ lautet sein offizieller Titel. Damit übernimmt der ehemalige Unionsfraktionschef eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Zukunft für die Düsseldorfer Bank, die etwa 5000 Mitarbeiter beschäftigt.
Es war nicht etwa die WestLB selbst, sondern der staatliche Bankenrettungsfonds (Soffin), der die Personalentscheidung offiziell bekannt gab. Damit wurde deutlich, wer das Heft des Handelns bei der WestLB in der Hand hat. Das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium, das für den Soffin zuständig ist, war maßgeblich an der Benennung von Merz beteiligt. Schließlich war es auch der Bund, der das Überleben der WestLB mit einer milliardenschweren Hilfe gesichert hatte. Womöglich wird der Bund in einigen Wochen auch offiziell neuer Großaktionär der Düsseldorfer Landesbank. Damit würde der Einfluss der NRW-Landesregierung bei der schon seit Jahren angeschlagenen Bank abnehmen.
Merz war bereits für die WestLB tätig
Friedrich Merz hatte sich nach jahrelangen Machtkämpfen mit CDU-Parteichefin Angela Merkel aus der Politik verabschiedet. Er widmete sich seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und übernahm zahlreiche Mandate in der Wirtschaft. Zu Jahresbeginn wechselte er auch in den Verwaltungsrat der Privatbank HSBC Trinkaus. Im Frühjahr veröffentlichte Merz gemeinsam mit Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Buch mit dem Titel „Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0“. Es ging um die Folgen der Wirtschaftskrise: Jobs, Sozialsysteme, Staatsschulden.
Die Anwaltskanzlei, für die Merz tätig ist, war bereits in der Vergangenheit in Sachen WestLB tätig. Sie war bei der Gründung der bundesweit ersten „Bad Bank“ beteiligt. Dabei wurde ein Großteil der risikoreichen Anlagepapiere der WestLB ausgelagert.
In Kreisen der WestLB wurde heftig dem Eindruck widersprochen, Merz solle die Bank „abwickeln“. Entsprechende Spekulationen hatten bei den Beschäftigten für Unruhe gesorgt. Nach wie vor gebe es mehrere denkbare Szenarien für die WestLB: So sei neben einem Verkauf an einen privaten Investor auch eine Landesbankenfusion denkbar.
WestLB-Chef Dietrich Voigtländer, der sich nun mit Merz arrangieren muss, äußerte sich zunächst nur in einer internen E-Mail zu der Personalie. „Mit Herrn Merz hat eine Persönlichkeit mit einer besonders ausgeprägten Erfahrung in wirtschaftlichen und politischen Fragen diese wichtige Aufgabe übernommen“, schrieb Voigtländer und fügte knapp hinzu: „Der Vorstand freut sich auf die Zusammenarbeit.“