Die Plattform Elektromobilität übergibt heute Kanzlerin Merkel ihren Bericht zur Entwicklung von E-Autos. Demnach soll die Bundesregierung Elektromobilität mit einer Milliarde Euro fördern, aber den Kauf von E-Autos nicht direkt bezuschussen.
Essen.
Die Bundesregierung soll zur Förderung der Elektromobilität bis einschließlich 2013 eine Milliarde Euro aufwenden, aber den Kauf von strombetriebenen Autos nicht direkt bezuschussen. Das ist die Quintessenz des Berichts der Plattform für Elektromobilität, der am heutigen Montag der Bundeskanzlerin vorgelegt und voraussichtlich auch so umgesetzt wird.
Die Elektro-Förderung soll vorrangig in die Forschung der Batterietechnik fließen. Ohne billigere Stromspeicher sind Elektroautos in den nächsten Jahren nicht konkurrenzfähig. Neue Ergebnisse der Grundlagenforschung an der Universität Duisburg-Essen versprechen hier mittelfristig eine Verbesserung durch Nano-Materialien um gut 20 Prozent.
Außerdem sollen E-Autos weniger Kfz-Steuer zahlen und Sonderrechte erhalten, etwa die Benutzung von Busspuren.
Die Plattform ist ein Zusammenschluss von Industrie, Wissenschaft und Verbänden, das Papier ein Aktionsprogramm zur Einführung von Elektroautos mit Zeitplan und einer Kostenaufstellung. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Batteriefahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben.
Merkel will Führungsrolle Deutschlands bei E-Autos
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland zum „Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität“ machen. Das werde nicht ganz einfach sein, denn vor allem in Asien gebe es viele Konkurrenten, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. „Aber wir glauben, dass wir an die herausragenden Fähigkeiten unserer Hersteller im Bereich des Automobilbaus anknüpfen können“, fügte sie hinzu.
Elektromobilität sei „die Chance, unabhängig vom Öl zu werden“, erklärte Merkel. Und gerade für große Ballungsgebiete böten Elektroautos die Chance auf weniger Schadstoffemissionen. Das sei in den asiatischen Schwellenländern wie in vielen anderen Ländern von großer Bedeutung.
„Deshalb gehört nach meiner festen Auffassung der Elektromobilität die Zukunft. Deutschland als das Land, in dem das erste Auto gebaut wurde, hat hier einen erheblichen Ehrgeiz, vorne mit dabei zu sein, wenn diese neue Form der Mobilität entwickelt wird“, sagte Merkel.
Chef der Monopolkommission nennt Subventionen für Elektromobilität „Blödsinn“
Gegen mögliche öffentliche Gelder zur Förderung von Elektroautos spricht sich die Monopolkommission aus, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Es sei „völlig unklar, ob Elektroautos eine Zukunft haben oder sich eine andere Technologie durchsetzen wird“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Justus Haucap, der Zeitung „Euro am Sonntag“. Es sei auch „kein Marktversagen zu erkennen, das eine solch drastische Subvention rechtfertigen könnte“. Er hoffe, dass Subventionen für Elektroautos nach Abwrackprämie und Erneuererbare-Energien-Gesetz nicht der „nächste Blödsinn seien“, sagte der Ökonom.
Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Jürgen Donges, sieht die Unternehmen in der Pflicht. „Wenn die Elektroautos eine Zukunft haben, sollte die Industrie in der Lage sein, die notwendige Finanzierung am Kapitalmarkt aufzubringen“, sagte Donges der Zeitung. Zugleich warnte er vor den finanziellen Folgelasten solcher Entscheidungen: „Erfahrungsgemäß würde aus einer Anschubsubvention eine Dauersubvention.“
Grüne fordern Kaufprämie von 5.000 Euro für Elektroautos
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, unterstützt die Forderung der Automobilindustrie nach direkten Kaufanreizen für Elektroautos. „Wir müssen uns für eine bundesweite Kaufprämie von 5.000 Euro zur Markteinführung einsetzen“, hatte sie in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ vom Samstag (14. Mai) geschrieben. Elektromobilität sei mehr als nur eine neue Antriebstechnologie, sondern schaffe zukunftsfähige Industriearbeitsplätze und stelle die Weichen für moderne und klimafreundliche Mobilität.
Dem Berliner Senat warf die Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl im Herbst vor, das Thema Elektromobilität nicht ausreichend zu fördern. „Rot-Rot läuft der Zukunft unserer Mobilität mühevoll hinterher, statt sie zu gestalten.“ Bei neuartigen Carsharing-Modellen habe Berlin das Nachsehen. „Daimler setzt auf Hamburg, VW auf Hannover und BMW auf München. So fährt die Zukunft an Berlin vorbei. Wir können hier nicht nur zusehen und unser Bedauern aussprechen.“ (gh, mit Material von dapd)
