Während die EU-Finanzminister um ein zweites Hilfspaket für Griechenland ringen, gerät auch Italien in eine Schuldenkrise. Die Italiener wollen jetzt ebenfalls ein Sparpaket auf den Weg bringen.
Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine EU-Kollegen wollen vermeiden, dass die Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder überschwappt. Die Minister haben schon genug Probleme, ein zweites Hilfspaket für Griechenland zu schnüren. Doch an den Finanzmärkten wächst die Angst, dass auch Italien zum Problemfall wird.
Um die jüngsten Turbulenzen zu besprechen, erweiterte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Routinetreffen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso um die Chefs der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe, Jean-Claude Trichet und Jean-Claude Juncker, sowie Finanzkommissar Rehn.
Schäuble versuchte gestern, die Sorgen auszuräumen. „Italien ist auf einem guten Weg“, sagte der deutsche Finanzminister vor einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen. Er glaube „überhaupt nicht“, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Europas zu einem neuen Problemfall werde. Schließlich habe Italien weitere milliardenschwere Einsparungen angekündigt.
2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein
Der verschuldete Staat peilt an, dass er 2014 nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Das Parlament muss den Sparplänen noch zustimmen. „Ich habe gar keinen Zweifel, dass Italien die richtigen Entscheidungen trifft“, sagte Schäuble. Den Sanierungsentwurf von Finanzminister Giulio Tremonti nannte er „sehr überzeugend“.
Doch Schäuble weiß, dass Tremonti geschwächt ist. Eine Korruptionsaffäre um einen Vertrauten Tremontis schürt Zweifel an Italiens Sparanstrengungen. Finanzmarkt-Akteure fürchten, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Spar-Finanzminister loswerden möchte.
Dabei wäre Sparen in Italien angebracht. Der Staat hat den zweithöchsten Schuldenstand in der EU; nur Griechenland schneidet schlechter ab. Voriges Jahr übertrafen Italiens Schulden die Wirtschaftsleistung deutlich: Der Schuldenstand betrug 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieses Jahr dürfte er nach Schätzungen der EU-Kommission auf rund 120 Prozent steigen. Erlaubt ist nach dem EU-Vertrag eigentlich, dass die Schulden höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmachen.
Auch bei deutschen Banken Geld geliehen
In den nächsten Monaten möchte sich Italien nach eigenen Angaben weitere 120 bis 130 Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen. Geld borgte sich Italien bisher auch bei deutschen Banken, insgesamt laut Bundesbank rund 116 Milliarden Euro. In Griechenland sind deutsche Geldinstitute deutlich weniger engagiert – mit etwa 17 Milliarden Euro.
Trotz aller Ängste um Italien bereitet Griechenland den Finanzministern die meisten Sorgen. Der Staat braucht ein zweites Hilfspaket, um seiner Schuldenmisere zu entrinnen. Eigentlich wollten Schäuble und seine Kollegen bereits Details ausgearbeitet haben. Doch die Verhandlungen stocken. Knackpunkt ist die Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Notkredit-Paket: Banken und Versicherer, die Griechenland Geld geliehen haben, sollen künftig einen Teil der Risiken schultern – freiwillig. „Wenn es nach Deutschland gegangen wäre, hätten wir schon ein neues Programm für Griechenland – aber es waren noch nicht alle soweit“, sagte Schäuble.
Streit um Bankenanteil
Deutschland drängt zusammen mit den Niederlanden, Österreich und Finnland darauf, dass private Gläubiger beim zweiten Notkredite-Paket einen Teil der Risiken schultern. Die deutsche Finanzbranche hatte zugesagt, mit 3,2 Milliarden Euro mitzuziehen. Auch französische Banken machten einen Beteiligungsvorschlag. Nun soll das zweite Paket bis Ende September geschnürt sein.
Eine Verdopplung des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro steht derweil nicht auf der Agenda, wie Schäuble betonte. Er wies entsprechende Berichte zurück. „Es sind die üblichen Gerüchte“, sagte der Finanzminister.
