Die Europäische Union erhält am Dienstag ein dreiteiliges Konzept für die Landesbank – Zerlegung inklusive.

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Die Bundesregierung wird am Dienstag dem EU-Kommissar Almunia ein mehrstufiges Konzept zur Zukunft der angeschlagenen WestLB vorlegen, das entgegen anderslautenden Meldungen auch eine Zerschlagung der Bank als Möglichkeit beinhaltet. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, werde damit gerechnet, dass Almunia das Beihilfeverfahren bis zum Sommer abschließen wolle. Das WestLB-Verfahren ist komplex, da es verschiedenen Auflagen aus Brüssel folgen muss.

Zum Ersten ist da die Forderungen der EU-Kommission, wonach spätestens bis Ende 2011 ein Käufer für die Bank gefunden sein muss. Dazu werde Almunia heute ein Sachstandsbericht über das Verkaufsverfahren des Beauftragten Friedrich Merz vorgelegt. Offenbar liegen drei unverbindliche Angebote für die Komplettübernahme der Bank vor.

Zum Zweiten verlangt Almunia einen Umbauplan für die WestLB. Hintergrund sind die Auslagerung von Risikopapieren in die Erste Abwicklungsanstalt, die Mülleimer-Bank. Die Bad Bank hat Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro aufgenommen. Almunia erhob Einspruch, weil er den Wert für überhöht hält. Dies wertet er als unzulässige Beihilfe an die EAA in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.

Streit um die Lasten

Der Umbau-Plan muss diese Bedenken berücksichtigen. Die WestLB muss sich weiter aus Geschäften zurückziehen, sprich verkleinern. Die Rede ist von einer Reduzierung um ein Drittel. Der erste und der zweite Punkt hängen zusammen. Denn derzeit kann ein Käufer noch gar nicht wissen, wie groß die WestLB tatsächlich sein wird, für die er bietet. Hinzu kommt: Almunia hat verlangt, auch ein neuer WestLB-Besitzer müsse Beihilfen zurückzahlen. Solange das Beihilfe-Problem nicht gelöst ist, ist die Bank unverkäuflich.

Zum Dritten wird die Bundesregierung in Brüssel auch eine grundlegende Lösung des WestLB-Problems anbieten für den wahrscheinlichen Fall, dass der Komplettverkauf scheitert: die Zerschlagung in veräußerbare Einzelteile und den Erhalt einer Restbank.

Diese Verbundbank soll die Zentralbankfunktion der Sparkassen übernehmen. Diese Bank hätte etwa 1000 Mitarbeiter. Das Konzept gilt bei allen Beteiligten (Bund, Land NRW, Sparkassen NRW) als machbar, heftigen Streit gibt es aber um die Verteilung der Milliarden-Lasten. Laut Financial Times Deutschland soll sich der Sparkassen-Sektor darauf verständigt haben, dass sich die Sparkassen in NRW sowie die anderen deutschen Sparkassen und Landesbanken die Last von einer Milliarde Euro für die Verbundbank je zur Hälfte teilen.