Die Staatsanwaltschaft Dortmund beschäftigt sich mit dem Meschede-Center. Sind die Stadtverwaltung und die Ratsmitglieder korrekt beraten worden?

Meschede. 

Ist bei den Beratungen über das geplante Meschede-Center alles korrekt verlaufen? Nach Informationen unserer Zeitung prüft die Staatsanwaltschaft Dortmund die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Anwälte der Großkanzlei Wolter/Hoppenberg – sie steht bei der Stadt Meschede unter Vertrag. Die Sache hat auch politische Sprengkraft: Ausgerechnet Wolter/Hoppenberg soll die Vorwürfe für die Stadtverwaltung prüfen.

Recherchen unserer Zeitung hatten die pikante Konstellation öffentlich gemacht: Wolter/Hoppenberg, die Vertragskanzlei der Stadt Meschede, hat nicht nur regelmäßig Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung beraten, sondern auch den potenziellen Investor des Meschede-Centers, die Familie Bövingloh. Eine solche Doppel-Funktion kann problematisch sein, wenn es um dieselbe Sache geht – berufsrechtlich ist es Anwälten untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten, und strafrechtlich kann ein Parteiverrat vorliegen, wenn die beidseitige Vertretung pflichtwidrig erfolgt.

Anonyme Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft zurzeit die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Sie ist zuständig, weil sich die Kanzlei in Hamm befindet. Anlass für die Strafverfolger sei eine anonyme Anzeige, wie Staatsanwalt Henner Kruse erklärte. Es werde untersucht, ob Anhaltspunkte für einen Parteiverrat oder andere Straftaten vorlägen. Begründet werde die Anzeige damit, dass Wolter/Hoppenberg beide Seiten womöglich gleichzeitig beraten habe. Ein Ermittlungsverfahren wird nur eingeleitet werden, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht im Rahmen ihrer jetzigen Prüfung feststellt.

Kommunalpolitiker irritiert

Schon unter den Kommunalpolitikern hatte die Doppelrolle der Kanzlei für Verwunderung gesorgt: „Wenn wir Herrn Hoppenberg Fragen gestellt haben, sind wir immer davon ausgegangen, dass er diese in seiner Funktion als Interessenvertreter der Stadt Meschede beantwortet“, hieß es nach unseren ersten Recherchen damals in der Stellungnahme einer Fraktion, die nicht genannt werden will. Tatsächlich aber war Michael Hoppenberg beispielsweise im Januar, als in einer Sitzung wichtige Beschlüsse über das Meschede-Center zu fassen waren, als Vertretung der Investoren Bövingloh im Ratssaal. Ratsmitglieder sind nach eigenen Angaben nicht darauf hingewiesen worden.

Michael Hoppenberg, Partner der Kanzlei, bleibt bei seiner Stellungnahme, die er unserer Zeitung seinerzeit übermittelt hatte: Es bestehe kein Interessenkonflikt, es sei in Großkanzleien regelmäßig üblich, dass Mandate für Auftraggeber wahrgenommen würden, die ihrerseits untereinander in Geschäfts-, Vertrags- oder Verhandlungsbeziehungen stünden. Interessenkonflikte würden durch die Bildung einer „Chinese Wall“ ausgeschlossen, dadurch könne nicht jeder Mitarbeiter auf alle Unterlagen zugreifen.

Auch die Stadt Meschede sieht keine Probleme: Die Kanzlei habe sicherlich an Gesprächen teilgenommen, aber sie habe kein Mandat in Sachen Meschede-Center gehabt, teilte Pressesprecher Jörg Fröhling mit. Demnach will die Stadt Meschede die millionenschweren Verträge und Verhandlungen ohne externen juristischen Rat in Eigenregie abgewickelt haben.

Bürgermeister unter Druck

Unter Druck gerät nun Bürgermeister Uli Hess: Ihm hat Ratsmitglied Lutz Wendland im Namen der MBZ („Meschede braucht Zukunft“) einen Fragenkatalog zugeschickt. Darin will er wissen, ob Wolter/Hoppenberg nicht doch Erklärungen und Verträge für das Meschede-Center vorbereitet hat. Und falls die Rechtsanwälte aus Hamm nicht für die Stadt tätig waren, welche Kanzlei oder welcher Mitarbeiter denn dann tätig gewesen sei.

Die Antwort wird nach Angaben von Pressesprecher Fröhling derzeit vorbereitet – in Abstimmung mit Wolter/Hoppenberg. Begründung: Sie sei schließlich die Vertragskanzlei der Stadt Meschede.