Die Junge Union hat NRW-Gesundheitsministerin Steffens in einer Stellungnahme attackiert. Seitdem geht es hin und her.

Meschede. 

Die Junge Union und NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) liefern sich einen kleinen Schlagabtausch. Anlass ist geplante Schließung von Gynäkologie und Geburtshilfe am St.-Walburga-Krankenhaus in Meschede. Die JU hatte die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum einzusetzen. Sie tue zu wenig, lautete einer der Vorwürfe.

Abgeordneter stellt Anfrage

Erster Akt: Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff richtet eine Anfrage an die Landesregierung. Er will unter anderem wissen, welche Entfernungen die Landesregierung für akzeptabel hält, um die nächstgelegene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen. Gesundheitsministerin Steffen nennt 20 bis 45 Minuten und erklärt: „Auch wenn sich bei einer Verlagerung der Geburtshilfe von Meschede nach Arnsberg die Anfahrtswege teilweise verlängern würden, würde dieses Zeitfenster jedoch in der Regel weiterhin eingehalten.“

Frontalangriff der JU

Zweiter Akt: Die Junge Union nutzt die Antwort zu einem Frontalangriff auf die Ministerin. „Was hier von der Landesregierung kommt, ist viel zu dünn“, erklärt Michael Kotthoff, der für die Jugendorganisation in der CDU-Fraktion im Stadtrat sitzt. Dr. Bernd Schulte, Chef der Südwestfalen-JU und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, fordert höhere Investitionskostenpauschalen für Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Planung, „die dafür sorgt, dass defizitäre Krankenhäuser in überversorgten Ballungsräumen tatsächlich vom Netz gehen.“

E-Mail von der Ministerin

Dritter Akt: „Dass eine Ministerin aufgrund einer Berichterstattung in Ihrer Ausgabe einer regionalen politischen Organisation einen ausführlichen Brief schreibt, kommt vermutlich nicht so oft vor“, so leitet der Pressereferent der NRW-Gesundheitsministerin eine E-Mail an unsere Redaktion ein. Im Anhang: ein vierseitiges Schreiben an die JU. Steffens teilt dem CDU-Nachwuchs süffisant mit: „Ich möchte Ihnen einige grundlegende Informationen über die Krankenhausfinanzierung in Deutschland, die unternehmerischen Freiheiten von Krankenhausbetreibern und die Rolle des Landes bei der Krankenhausplanung mitteilen…“ Sie stellt klar: „Es ist eine freie unternehmerische Entscheidung ist, wenn Krankenhausträger Abteilungen oder sogar ganze Einrichtungen schließen, oder wie im Hochsauerlandkreis beabsichtigt, Abteilungen tauschen wollen.“

Die Krankenhausfinanzierung, so Steffens weiter, beruhe auf zwei Säulen: Die Betriebskosten der Krankenhäuser (Personal, Verbrauchsgüter und Erhaltung von Gebäuden) würden mit den für Behandlungen zu entrichtenden Entgelten von den Krankenkassen und selbstzahlenden Patientinnen und Patienten finanziert. Die Investitionskosten (Errichtung und Umbau von Gebäuden, Anlagegüter wie medizinische Geräte) würden von den Ländern getragen (duale Finanzierung). Werde eine Abteilung an einem Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, so liege dies in der Regel nicht an mangelnder baulicher Struktur oder Ausstattung (Investitionen), sondern an einer Unterfinanzierung der Betriebskosten.

Zur geplanten Schließung in Meschede erklärt die Ministerin noch: „Speziell im Bereich der Geburtshilfe, die Anlass für Ihre öffentliche Stellungnahme gewesen ist, ist bereits seit langer Zeit zu beobachten, dass Schwangere bzw. werdende Eltern die Geburtsklinik nicht in erster Linie nach der schnellsten Erreichbarkeit auswählen.“

Prompte Rückantwort

Vierter Akt: Die Junge Union schreibt der Ministerin prompt zurück – und ebenso süffisant: „Selbstverständlich können wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker es nicht im Ansatz mit der Expertise Ihres Hauses aufnehmen“, erklärt Dr. Bernd Schulte. „Dennoch möchte ich betonen, dass wir auch vor dem Kontext Ihrer Ausführungen an unserer politischen Forderung an das Land festhalten, sich für eine optimale medizinische Versorgungsstruktur auf dem Land einzusetzen und nach Möglichkeit auch Maßnahmen zu entwickeln, dass Schließungen wie die der Geburtshilfe im Mescheder Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen nicht sein müssen.“

Schulte weiter: „Sofern Sie sich unserem politischen Ziel einer angemessenen Versorgungsstruktur anschließen, wäre es schließlich an Ihnen und Ihrem Hause, mögliche Instrumente und Ansätze für den Weg zu diesem Ziel zu erarbeiten.“ Der JU-Chef verweist auf Initiativen der bayerischen Landesregierung: In Zwiesel im Landkreis Regen sei eine Geburtshilfe durch einen Sicherstellungszuschlag aufrecht erhalten worden. Der Fall belege, dass ein Bundesland sehr wohl Instrumente entwickeln könne, um auch eine Geburtshilfe im ländlichen Raum zu unterstützen.