Innenminister bittet um zusätzliche Plätze für Menschen aus dem Kosovo. Die Stadtverwaltung sucht jetzt doch nach Standorten für Wohncontainer.
Mülheim.
In der Sozialverwaltung wird derzeit intensiv danach gesucht, wo in der Stadt Container für weitere Flüchtlinge aufgestellt werden können. Örtlichkeiten werden noch nicht genannt, wohl aber bald der Politik vorgestellt. „Unsere bisherigen Möglichkeiten sind erschöpft“, erklärte gestern Stadtsprecher Volker Wiebels. Bis Ende des Jahres werden weitere 500 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten erwartet.
Hinzu kommt die aktuelle Bitte des NRW-Innenministers Ralf Jäger in einem Brief an die Städte, Notunterkünfte für die Flüchtlinge aus dem Kosovo bereitzustellen. Der Innenminister geht davon aus, dass in NRW monatlich bis 6000 zusätzliche Flüchtlinge vom Balkan auf eine Unterbringung hoffen. „Alle Anstrengungen sind darauf zu richten, in den nächsten Tagen und Wochen weitere Notunterkünfte zu akquirieren“, so der Minister an die Städte. Die Antwort der Stadt ist eindeutig: „Wir verfügen derzeit über kein freies Bett mehr und sehen auf die Schnelle keine Möglichkeiten, welche bereit zu stellen“, heißt es im Mülheimer Rathaus. Eine freie Schule oder ein ähnliches Gebäude steht nicht zur Verfügung. Die mögliche Belegung von Turnhallen geistert durch manchen Kopf.
„Flüchtling sollte sich genauso willkommen fühlen wie ein Professor“
Die lokale Politik stellt sich darauf ein, in Kürze eine Antwort geben zu müssen. Man weiß, dass die Zeit drängt: „Bereits in acht Wochen werden sich die Zahlen von heute schon überholt haben“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU, Bernd Dickmann. Er geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Mülheim anklopfen werden, deutlich schneller und höher steigern wird, als noch jetzt angenommen. „Wir dürfen den Bürgern da auch nichts vormachen.“ Dickmann betont, dass ein Flüchtling sich in der Stadt genauso willkommen fühlen sollte wie ein Professor aus einem fernen Land, der beim Max-Planck-Institut in Mülheim einen Stelle annehme. Fest steht für Dickmann: „Zelte wären das Allerletzte, aber wir werden nicht an der Aufstellung von Containern vorbeikommen.“
Die Stadt Mülheim hat im vergangenen Jahr rund 4,5 Millionen Euro aufwenden müssen, um Flüchtlinge zu versorgen.
Gerade Kommunen in prekärer Haushaltslage haben zunehmend Schwierigkeiten die angesichts steigender Flüchtlingszahlen steigenden Ausgaben aufzubringen. „Wir sind in NRW mit 20 Prozent bundesweit das Schlusslicht bei der Kostenübernahme durch das Land.“ In anderen Bundesländern seien Zuschüsse kostendeckend, so die OB.
Die Unterbringung der Menschen in Wohnungen, verteilt über das Stadtgebiet, galt bisher als ideal. „Bisher hatten wir in Mülheim im Vergleich zu anderen Kommunen eine Luxussituation“, sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Sascha Jurczyk (SPD). Alle 733 Flüchtlinge leben derzeit in Wohnungen, werden dort von Sozialarbeitern betreut. Es gibt zudem in Mülheim viele Ehrenamtliche, die sich um die Bedürfnisse der Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegsgebieten kümmern. Die Meisten wurden zuletzt in Styrum an der Gustavstraße in freie Wohnungen des SWB untergebracht. „Die Stadtverwaltung hat die Flüchtlingsunterbringung in Mülheim bisher sehr gut gelöst“, lobt Jurczyk. „Ich habe da großes Vertrauen.“ Doch das Kontingent an freien Wohnungen ist so gut wie erschöpft. „Wir werden“, so Jurczyk, „Alternativen finden.“
