Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt den sofortigen Ausstieg aus dem Straßenbahn- und U-Bahnbetrieb.

Das jährliche Defizit von zuletzt 34 Mio. Euro, das die MVG einfahre, sei nicht mehr zu tolerieren, so die AfD mit Blick auf den reinen Busbetrieb der Wupsi AG, die für Leverkusen und den Bergischen Kreis lediglich ein Busangebot macht und laut AfD mit einem Jahresdefizit im einstelligen Millionenbereich auskommt.

Die AfD fordert, mit der Stilllegung im schienengebundenen Nahverkehr sofort zu beginnen. Etwa könne darauf verzichtet werden, die Sturmschäden auf der Kahlenbergstrecke der Linie 110 zu beheben. Der aktuell dort angebotene Busverkehr sei dauerhaft zu etablieren.

Gemäß AfD-Antrag soll der Stadtrat Kämmerer Uwe Bonan damit beauftragen, einen detaillierten Zeitplan für den Systemwechsel von Schiene/Bus zum reinen Bussystem zu erarbeiten. Der AfD schwebt vor, das Mülheimer ÖPNV-Angebot bis Ende 2020 komplett auf Busbetrieb umzustellen. Ersatzinvestitionen und Reparaturen sollen nur noch bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.

Die Ratsfraktion will auch die Bestellung von 20 neuen Straßenbahnen rückabwickeln – auch wenn Konventionalstrafen drohen. Mit der Landesregierung solle die Stadt aushandeln, dass keine Fördermittel zurückgefordert werden.