Der Stadt Gelsenkirchen liegen neue Unterlagen zum Jugendamtsskandal vor. Oberbürgermeister Baranowski bereitet nun juristische Schritte vor.

Gelsenkirchen. 

Am Donnerstag gewährte der WDR der Stadt Einblick in weitere Unterlagen zum Jugendamtsskandal. Sie enthalten Hinweise, die so schwer wiegen, dass Oberbürgermeister Baranowski (SPD) in Abstimmung mit Rechtsdezernent Schmitt juristische Schritte verabredete. Auf Nachfrage der WAZ hieß aus dem Hans-Sachs-Haus, dass sich die Verwaltung im Moment öffentlich nicht weiter äußern wolle, um die Verfahrensabläufe nicht zu gefährden.

Am Freitag sprach der OB auch mit Vertretern der St. Augustinus GmbH und dem Vorstand des Kinderschutzbundes (KSB) über die Vorgänge rund um die Neustart kft in Ungarn. Dabei ging es um Hintergründe zu Verbindungen zwischen KSB, dem St. Josef-Heim, der Neustart kft und der Stadt. Weitere Treffen seien vereinbart, hieß es dazu. Auch die Recherchen der Stadt in Ungarn würden fortgeführt. Die Einsicht in Grundbuch- und Geschäftsunterlagen benötige aber Zeit. Informationen durch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen würden in Kürze erwartet.

Die Politik will von der Stadtverwaltung auf den neuesten Stand der Entwicklungen in Sachen Jugendamtsskandal gebracht werden. Die CDU-Fraktion beantragte daher am Freitagmorgen eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) teilte dazu Freitagmittag den nächsten Termin mit: Dienstag, 12. Mai, 18 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses. Die Sitzung ist öffentlich.

CDU: Dr. Manfred Beck ist Beteiligter

Die CDU-Fraktion geht nach der Stellungnahme von Stadtdirektor Beck in der WAZ vom Freitag den nächsten Schritt. Nachdem klar sei, dass die freigestellten Leiter des Jugendamtes, Alfons Wissmann und Thomas Frings, Kasse mit Kindern gemacht hätten und völlig untragbar für die Stadt geworden seien, stelle sich ihr die Frage, wie Stadtdirektor Dr. Manfred Beck (Grüne) im Gesamtkontext des Jugendamtskandals beteiligt sei und welche Rolle er bei der Aufklärung einnehmen könne. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg sagte: „Die neuen Erkenntnisse müssen zusammengetragen und beraten werden. Da Dr. Beck Beteiligter ist, kann er aus unserer Sicht nicht hauptverantwortlich die Aufklärungsarbeit leisten.“ Das sei Chefsache und damit die Aufgabe des Oberbürgermeisters.

FDP: Mangel an Verantwortungsbereitschaft

Auf die Beck’sche Stellungnahme reagierte auch der FDP-Kreisparteivorsitzende Marco Buschmann. Er ist der Auffassung, dass bei der Aufarbeitung des Skandals der Verwaltungsvorstand den Befreiungsschlag probe. „Tatsächlich belegt er einen Mangel an Verantwortungsbereitschaft! Der Oberbürgermeister will die Dinge von sich fernhalten und hält sich schmallippig alle Optionen offen.“ Der verantwortliche Stadtdirektor werbe um Mitleid dafür, dass er ein so netter Chef war, dessen Vertrauen missbraucht worden sei.

Buschmann: „Wenn ein anderer Mensch in Verantwortung bei einem vergleichbaren Skandal zulasten hilfsbedürftiger Jugendlicher so offenkundig das Spiel ,Den Kleinen hängt mal, mich Großen lasst bitte laufen’ spielen würde, käme er nicht damit durch.“