Für den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski müssen die Vergabe-Kriterien für die Zuweisungsmittel für Zuwanderer den Realitäten der Städte angepasst werden. Den bisher geplanten Verteilungsschlüssel findet er „völlig unakzeptabel“ – und teilte das der Berliner SPD-Spitze mit.

Gelsenkirchen. 

Bei der Nothilfe aus Berlin taucht Gelsenkirchen unter den Top 30 gar nicht erst auf. Größere Geldströme fließen an der Stadt vorbei. Für Oberbürgermeister Frank Baranowski ist der vorgesehene Schlüssel, der die Verteilung der von der Bundesregierung beschlossenen 25 Millionen Euro Soforthilfe für die von der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa in besonderer Weise betroffenen Kommunen, regelt, „völlig unakzeptabel“.

In einem Brandbrief an Vizekanzler Sigmar Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles fordert er eine Veränderung der Verteilungskriterien.

„Der Bund macht die Betroffenheit der Städte davon abhängig, wie viele von den Zuwanderern Grundsicherungsleistungen erhalten“ und verkenne so völlig die Situation vor Ort, stellten doch gerade die von Leistungen ausgeschlossenen Zuwanderer die größte Bürde dar. Ohne Arbeit und geregeltes Einkommen, oft mit vielen Kindern, geringster beruflicher Qualifikationen und teils von organisierten Strukturen ausgenutzt, könnten sie nur schwer teilhaben an einem Arbeitsmarkt, der schon 32.000 Arbeitslose der Stadt aufnehmen muss.