Wenn der Deutsche Bundestag über das Paket für Griechenland abstimmt, ist die Meinung der drei Gelsenkirchener Abgeordneten gefragt.

Gelsenkirchen. 

Die Einigung über das Rettungspaket für Griechenland war nur der Auftakt für eine Reihe von Entscheidungsprozessen in Europa. Das griechische Parlament zuallererst muss das Sparpaket beschließen, aber auch in anderen Ländern ist die Politik aufgefordert, ihr Votum abzugeben. Der Deutsche Bundestag soll am Freitag abstimmen. Damit ist auch die Meinung der drei Gelsenkirchener Abgeordneten Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Joachim Poß (SPD) und Oliver Wittke (CDU) gefragt.

Wie schwierig die Bewertung ist, befördert eine WAZ-Umfrage zu Tage: Eine einheitliche Meinung gibt es nicht. Joachim Poß etwa zeigt sich froh darüber, „dass zumindest die Chance besteht, mit dem Einigungspaket Griechenland eine Perspektive zu geben, wenn es ernsthaft damit umgeht“.

Zum Umdenken bewegen

Grundsätzlich sagt der Sozialdemokrat: „Ich werde mit Ja stimmen, weil die Einigung langfristig die einzig richtige Entscheidung ist für einen funktionierenden Staat, der seine Steuerpolitik in den Griff bekommen und das Schonen der Reichen und Superreichen beenden muss für ein funktionierendes Wirtschaftssystem.“ Im Zuge dessen müsse die Vetternwirtschaft enden und die Wirtschaftsklasse zum Umdenken bewegt werden. „Der Grexit hätte nur die Armen und die Ärmsten getroffen. Bei ihnen hätte ein Scheitern der Verhandlungen für eine erhebliche Notsituation gesorgt. Die Reichen und Superreichen haben ihr Geld längst in Sicherheit gebracht.“

Oliver Wittke (CDU) kommt zu einem anderen Schluss. Unmissverständlich äußert der Unions-Abgeordnete seine Skepsis: „Mir fehlt die Vorstellungskraft, dass das griechische Parlament umfangreichen Reformen in den Bereichen Rente, Mehrwertsteuer und Privatisierungen verbindlich zustimmt, die das Volk noch vor anderthalb Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt hat.“

Wittke hält den Vorschlag des Parteikollegen und Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, zu einem vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. Wie er abstimmen wird? Darauf will sich der Christdemokrat noch nicht festlegen und sagt der WAZ: „Vor diesem Hintergrund werde ich mein Abstimmungsverhalten erst am Freitag vor einer möglichen Abstimmung im Deutschen Bundestag festlegen.“

Gefährliches Spiel mit der Zukunft

Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) wiederum äußert offen Kritik: „Merkels und Schäubles Verhandlungsstrategie in ,Good Cop- Bad Cop’-Manier ist ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Europas. Die große Koalition hat durch ihr Zündeln mit Grexit-Plänen viel Porzellan zerschlagen. Leider hat sich die SPD durch den Zick-Zack-Kurs von Gabriel an diesem unwürdigen Spiel beteiligt.“

Mihalic findet, es sei ein Drama, wie leichtfertig die Regierungsfraktionen das europäische Projekt in Gefahr brächten. Die Nichtbeteiligung des Bundestages vor Einbringung der Grexit-Pläne von Schäuble sei inakzeptabel „und sogar verfassungswidrig“. Die Grüne Abgeordnete fordert: „Wir erwarten, dass der Vorschlag von der Bundesregierung umgehend und vollständig zurückgezogen wird. Gleichzeitig müssen wir alles unternehmen, dass Griechenland wirtschaftlich auf die Beine kommt.“