Haben Essens Sozialdemokraten aus lauter Vorfreude, ihren Ex-Frontmann Willi Nowack endlich los zu sein, juristisch geschlampt? Dies jedenfalls behauptet der geschasste (Ex-)Genosse in einem Brief an die Parteizentrale, der der NRZ vorliegt.

Essen. 

Haben Essens Sozialdemokraten aus lauter Vorfreude, ihren Ex-Frontmann Willi Nowack endlich los zu sein, juristisch geschlampt? Dies jedenfalls behauptet der geschasste (Ex-)Genosse in einem Brief an die Parteizentrale, der der NRZ vorliegt.

Darin betont Willi Nowack, einst Landtagsabgeordneter und Parteivize, Fraktionschef und allgewaltiger Frontmann der Sozis, dass seine jüngst vom Oberlandesgericht bestätigte Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr mitnichten automatisch zum Rauswurf aus der Partei führt. Grund: Der von der Parteigeschäftsstelle angeführte Paragraph 45 des Strafgesetzbuches formuliert als Voraussetzung die Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft wegen eines „Verbrechens“. Um ein solches handelt es sich bei Straftaten, die laut Gesetz mindestens ein Jahr Haft nach sich ziehen.

Frist bis zum 15. Januar

Nowack wurde wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott verurteilt – beides Straftaten mit deutlich geringerem Mindeststrafmaß, und deshalb keine „Verbrechen“, sondern „Vergehen“. Auch die von der SPD-Zentrale angeführte Vorschrift aus dem Parteiengesetz greife nicht, betont Nowack, der erklärtermaßen nicht vorhat, sein Parteibuch selbst zurückzugeben. Im Gegenteil: „Bitte bestätigt meine weitere Parteimitgliedschaft“ formuliert Nowack und setzt der Partei mit Dieter Hilser an der Vorstandsspitze dafür eine Frist bis zum 15. Januar.

Sollte die Partei dem Wunsch nicht nachkommen, will Nowack ordentliche Gerichte bemühen, um weiter Genosse bleiben zu dürfen. Parteichef Dieter Hilser sieht diese Drohung auf NRZ-Nachfrage gelassen: Entscheidend sei das Strafmaß von mehr als einem Jahr Haft, erklärte er gestern nach Rücksprache mit Parteigeschäftsführer Arno Klare, „wir haben da gar keinen Spielraum“. Er sehe deshalb „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, die Position des Parteivorstands zu korrigieren“.

Immerhin, an der positiven politischen Einstellung zur Sozialdemokratie lässt Willi Nowack es nicht mangeln: Im letzten Satz seines Schreibens wünscht er der hiesigen SPD „viel Erfolg im nächsten Jahr, insbesondere bei der Bundestagswahl“.