Beim Streit um die Arbeitsdirektoren bei städtischen Töchtern gibt sich die Politik gelassen. Evag-Chefaufseher Wolfgang Weber pochte im Fall Hausmann auf die Einhaltung der Gehalts- und Pensions-Richtlinien, die der Rat erst jüngst erlassen hat.
Die Materie ist komplex, aber für die städtischen Töchter unter Kostengesichtspunkten wichtig: Kann die Gewerkschaft Verdi bis zu drei Arbeitsdirektoren durchsetzen und wenn ja, müssen es hauptamtliche sein? Nachdem Evag-Betriebsrat Wolfgang Hausmann seine Ambitionen als Evag-Arbeitsdirektor beerdigt hat, weil ihm die vom Aufsichtsrat zugestandenen Konditionen nicht attraktiv genug erschienen, hat die Gewerkschaft ihre Zähne gezeigt und will die Besetzung der Positionen notfalls per Gericht erzwingen.
Schlotternde Angst hat dies bislang nicht zur Folge. „Der Theaterdonner von Verdi beeindruckt mich nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Kufen, während SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan kühl anmerkt, er ziehe „Gespräche immer vor“ und würde entsprechende Bereitschaft auch der Gewerkschaft empfehlen.
Verdi macht die Medien für Hausmanns Rückzug verantwortlich
Verdi macht in einer Presseerklärung die angeblich unsachliche Berichterstattung Essener Medien für den Rückzug von Hausmann verantwortlich. Der Vorsitzende des Evag-Aufsichtsrats, SPD-Ratsherr Wolfgang Weber, erklärte hingegen, man habe Hausmann das angeboten, was die 2013 verabschiedeten Richtlinien für Gehalt und Versorgung von Geschäftsführern und Vorständen städtischer Gesellschaften vorsehen. „Das Gehalt war unstrittig, aber bei den Pensionsansprüchen sah er eine Versorgungslücke“, so Weber.
Dem Vernehmen nach war der 57-Jährige besorgt, dass er in fünf Jahren nach Ablauf seines Vertrags womöglich nicht wiedergewählt werde und dann „ins Bergfreie“ falle. Im Aufsichtsrat war man indes der Meinung, dass diese eher theoretische Unsicherheit bei einem Jahresgehalt von 120 000 Euro und bei Aufstieg in einen Vorstand eingepreist sei. „Auf eine ,Lex Hausmann’, ein Abweichen von den städtischen Richtlinien konnten wir uns nicht einlassen“, so Weber, der Hausmanns Rückzug durchaus bedauert.
Personalunion-Konstrukte als möglicher Ausweg
Andere gehen weiter und bemerken, der bisherige Evag-Betriebsrat sei möglicherweise doch nicht der richtige gewesen, wenn ihn schon vor Amtsantritt die Sorge um eine Wiederwahl derart intensiv zu beschäftigen scheine. Weber jedenfalls blieb offenbar auch deshalb unbeirrt, weil er als Aufsichtsratsvorsitzender die juristische Verantwortung trägt, sollte eine Arbeitsdirektor-Ernennung nicht sauber nach den Regeln ablaufen. Und: „Ich bin dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.“
Ab 2000 Beschäftigten gibt es in Aktiengesellschaft die Pflicht, einen Arbeitsdirektor zu bestellen. Die Gewerkschaft sieht daher drei Posten vakant: bei der Evag, der städtischen Holding EVV und bei der Via-Gesellschaft, in der Evag sowie die Mülheimer und Duisburger Verkehrsbetriebe ihren Fahrdienst gebündelt haben. Auf keinen Fall werde es aber drei hauptamtliche Posten dieser Art geben, heißt es in der Politik. Man setze vielmehr auf Personalunion-Konstrukte. So könne Evag-Vorstandschef Michael Feller durchaus darüber hinaus auch Arbeitsdirektor bei der Evag, vielleicht sogar bei Via sein.