Was steht im Gutachten zur Machbarkeit einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim? Diese Frage sorgt nun für Streit. Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld mauert. Denn sie will das Gutachten weder dem Flughafen-Aufsichtsrat noch den Ratsgremien vorlegen.

Essen/Mülheim. 

Was steht im Gutachten der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen zur Machbarkeit einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim? Diese Frage sorgt nun für einen ersten Streit, Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates kritisieren dabei vor allem das Verhalten der Vorsitzenden, der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD).

Am 6. Juni wurde das bereits für Anfang 2012 angekündigte Gutachten in einer nichtöffentlichen Gesellschafterversammlung den drei Gesellschaftern des Flughafens (Essen, Mülheim und Land) vorgestellt. Den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrates, der sich einen Tag zuvor getroffen hatte, wollte Dagmar Mühlenfeld dagegen keinen Blick in die Papiere zugestehen, was prompt für Ärger sorgt: „Es ist ungeheuerlich, dass Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld offensichtlich beabsichtigt, das Ausstiegs-Gutachten in seiner Originalfassung weder dem Flughafen-Aufsichtsrat noch den Ratsgremien vorzulegen“, sagt beispielsweise Elisabeth van Heesch-Orgass, Vertreterin für die Grünen im Flughafen-Aufsichtsrat. „Es gibt keinerlei Gründe, dem Aufsichtsgremium, der Politik und der Öffentlichkeit dieses Gutachten selbstherrlich vorzuenthalten.“ Schließlich müssten Land, Essen und Mülheim jährlich über eine Million Euro an Betriebs- und Investitionskostenzuschüssen für den defizitären Flughafen leisten.

Komprimierte Version eine „Unverschämtheit“

„Die Ankündigung von Frau Mühlenfeld, das Gutachten erst im Herbst in einer komprimierten Version vorzustellen, ist eine Unverschämtheit“, so die Grünen-Ratsfrau weiter. „Aufsichtsräte, Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit brauchen keine vorzensierte Version“.

Offensichtlich gehe es Frau Mühlenfeld darum, die Ausstiegsbeschlüsse der Räte aus Essen und Mülheim sowie des Haushaltskontrollausschusses des Landtages durch Hinhaltetaktik und Vernebelung auszuhebeln. „Wir werden das nicht hinnehmen“, sagt Elisabeth van Heesch-Orgass. „Wir fordern eine Herausgabe des Gutachtens und eine Befassung des Aufsichtsrates und des Unterausschusses für Finanzen der Stadt Essen mit dem Gutachten.“