Im Streit um den Ausstieg beim Flughafen Essen-Mülheim will das Land bald Klage gegen die beiden beteiligten Städte erheben. Gleichzeitig prüft Essen, ob sie das Land vor Gericht zerrt.
Essen.
Im Streit um die Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim ist zwischen dem Land und den beiden Städten nur vordergründig Ruhe eingekehrt. Hinter den Kulissen bringen die Beteiligten weiter ihre Waffen in Stellung, um im Ernstfall zur großen juristischen Schlacht zu blasen.
Zwar soll erst vor wenigen Tagen ein Gespräch darüber stattgefunden haben, ob eine einvernehmliche Lösung noch möglich ist. Doch die Friedensverhandlungen haben offensichtlich nichts gebracht. Landesverkehrsminister Michael Groschek lässt weiter eine Klage vorbereiten, die voraussichtlich noch im dritten Quartal beim Landgericht Duisburg eingereicht wird, erklärte ein Ministeriumssprecher. Groschek will den Ausstieg des Landes aus der gemeinsamen Betreibergesellschaft, der Flughafen Essen Mülheim GmbH, gerichtlich durchsetzen. Die Stadt Essen wägt indes noch ab, wie erfolgreich wiederum ein juristischer Feldzug gegen das Land wäre. Eine Gutachten und eine Einschätzung des Rechtsamtes sollen dies klären. Der Stadtrat wird nach der Sommerpause entscheiden.
Essen und Mülheim müssen Flughafen-Verlust allein ausgleichen
Groschek will Essen und Mülheim auf dem Klageweg zwingen, den Drittel-Anteil des Landes an der Flughafen-Gesellschaft zu übernehmen. Das Land hatte seinen Abflug ursprünglich zum Jahresende 2014 angekündigt. Doch die Städte ließen die Frist verstreichen, sie wollten weder den Landesanteil selbst übernehmen noch präsentierten sie einen Käufer. Das Land ist somit weiterhin Gesellschafter wider Willen, so dass nur noch die Möglichkeit bleibe, die Übernahme der Anteile gerichtlich durchzusetzen, heißt es.
Der Streit zwischen Groschek und den Städten gärt schon rund zwei Jahre. Im Grundsatz geht es um die Frage, ob der Gesellschaftervertrag den vorzeitigen Ausstieg eines Partners erlaubt. Während Groschek dies für möglich hält, sehen Essen und Mülheim dies anders und erwägen ihrerseits, das Land zum Verbleib juristisch zu zwingen. Es geht letztlich um das liebe Geld. Denn in der Vergangenheit zahlte jeder Gesellschafter jährlich zwischen 200.000 und 300.000 Euro als Ausgleich für die Verluste des Flughafens. Das Land hat selbst allerdings kein Interesse mehr daran, an einer Gesellschaft beteiligt zu sein, „die für das Land ohne jeden Nutzen ist“, ließ Groschek in der Vergangenheit wissen. Ein Gutachten im Jahr 2012 zeigte auf, wie ein zügiger Ausstieg aus dem Flugbetrieb gelingen könnte. Doch Groschek warf vor allem der Stadt Mülheim vor, diesen nicht konsequent genug anzugehen.
Die finanziellen Folgen könnten Essen und Mülheim bald spüren. Mit der Ausstiegsankündigung des Landes müssen sie 2015 allein die Verluste ausgleichen. Einen solchen Beschluss fassten beide Stadträte Ende 2014, ansonsten wäre der Flughafen in die Pleite gesegelt.
