Grund: Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte erst jüngst wieder die eigene Rechtsprechung, dass dafür hohe Hürden gelten. Fraktionen dürfen nicht nur für mehr Zuschüsse und Macht gebildet werden.

Gerade erst ist der Stern der „Partei-Piraten“ am politischen Firmament der Stadt aufgegangen, da stellt sich die Frage, ob er nicht womöglich binnen kürzester Zeit verglüht.

Anlass dafür ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden, das vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt wurde und im Kern die Frage aufwirft, ob sich Gruppen oder Fraktionen im Rat der Stadt wirklich aus rein inhaltlichen Gründen zusammengefunden haben oder nur, weil es mit dem neuen Status mehr Geld für die Organisation der politischen Arbeit und mehr Befugnisse, etwa durch eingeräumte Aufsichtsratssitze, gibt. Letzteres wäre nicht legitim, so die Richter.

„Wir prüfen derzeit, welche Auswirkungen diese Urteile auf die Essener Verhältnisse haben“, hieß es gestern auf Anfrage der NRZ aus dem Rathaus – verbunden mit der Bitte um etwas Geduld, denn „diese Prüfung ist (…) noch nicht abgeschlossen.“

Probleme könnte es in Essen für zwei Gruppierungen geben: Für die zweiköpfige AfD-Gruppe, bei der ein Mitglied – Menno Aden – nicht mehr der Partei angehört. Und für die vierköpfige Fraktion der „Partei-Piraten“, den Zusammenschluss der beiden „Piraten“ Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy mit der bei den „Linken“ ausgescherten Ratsfrau Anabel Jujol und dem Vertreter der „PARTEI“, Matthias Stadtmann.

Fraktionschef Kai Hemsteeg gab sich gestern betont gelassen: „Ich sehe das als unkritisch an“, meinte er gegenüber der NRZ, schließlich habe man sich vor einigen Wochen „aus rein inhaltlichen Gründen zu einer Fraktion zusammengefunden“ – und nicht, weil der neue Status beachtliche Mittel für die politische Arbeit freisetzt.

„Schauen wir mal, was dabei rauskommt“, beruhigt Hemsteeg deshalb, während er Netzwerkkabel im „K1“, der künftigen Fraktionsgeschäftsstelle der „Partei-Piraten“ an der Kreuzeskirchstraße, verlegt. Eröffnet wird die am 26. September, „und der Party-Termin steht“.