Die Finanzlage ist klamm? Dann rauf mit den Steuern! – Für den Essener Unternehmensverband (EUV) ist dies einer dieser typischen Reflexe von Kommunalpolitikern, den es zu durchbrechen gilt. Und deshalb fehlt es nicht an Lob für eine Idee, es mal andersherum zu versuchen: Der Vorschlag des Herner Stadtdirektors Hans Werner Klee zur Einrichtung einer „Sondersteuerzone Ruhr“ stößt beim EUV deshalb auf große Zustimmung: Eine abgesenkte einheitliche Steuerzone für das Ruhrgebiet hätte eine deutliche Signalwirkung für neue Investitionen in der Region“, ist EUV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Kanders überzeugt. „Wir müssen in der Ruhrregion und besonders in Essen für Investoren attraktiver werden und brauchen mehr Neuansiedlungen.“ In seiner jüngsten Konjunkturumfrage aber registriert der Unternehmensverband statt Aufbruchstimmung zurückhaltende Investitionsbereitschaft der Firmen.

Investitionen seien jedoch die Voraussetzung für dauerhaft mehr Arbeitsplätze. Wenn die Stadt Essen jetzt die Grundsteuer spürbar erhöhen will und einige Parteien zudem mit einer höheren Gewerbesteuer liebäugeln, sei das problematisch: „Auf Dauer schwächen sich die Kommunen selbst“, glaubt Kanders, denn zu hohe Steuern könnten Existenzen gefährden und führten am Ende zu insgesamt weniger statt mehr Einnahmen. Lieber sollten die Revierstädte darüber nachdenken, wie sie gemeinsam Sparpotenziale heben könnten, etwa durch zusammengelegte Verwaltungsaufgaben.

„Wir bräuchten ein deutliches Signal für Firmenansiedlungen und Zuzug von Berufspendlern“, so Kanders: „Hier ist der Vorschlag einer Sondersteuerzone Ruhr mit abgesenkten Gewerbe- und Grundsteuersätzen ein bedeutendes Signal.“