Von den mehr als zehn Millionen Euro die zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets nach Essen flossen, wurden im Startjahr gerade einmal knapp drei Millionen ausgegeben. Wo das restliche Geld geblieben ist, weiß niemand.

Essen. 

Das Bildungs- und Teilhabepaket war eine schwere Geburt mit Komplikationen. Und den Bürokratiemonster genannten Regierungs-Zögling vor Ort auf die Beine zu stellen ein wahrer Kraftakt. Der kostete Opfer: Fast sieben Millionen Euro an Bundesmitteln kamen im Jahr 2011 nicht bei den Menschen an, für die sie bestimmt waren. Eben jene benachteiligten Kinder, die eine Lernförderung benötigten, oder aus finanziell so schwachen Familien stammten, dass ihnen eine Teilhabe an dieser Stadtgesellschaft kaum möglich war.

Was länger vermutet wurde, steht nun in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper schwarz auf weiß: Von 10.267.199,70 Euro, die zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von Berlin nach Essen flossen, wurden im BuT-Startjahr gerade einmal 2.747.731,07 ausgegeben.

Wo sind die sieben Millionen Euro geblieben?

Eine Erklärung: Es mangelte anfänglich an Strukturen und an Anträgen auf die Leistungen, mit denen die Betroffenen oftmals überfordert waren. Doch eine Erklärung für ein anderes Phänomen ist bis heute Fehlanzeige: Wo denn bitte schön die rund sieben Millionen Euro geblieben sind, die pauschal abgerechnet wurden und nicht rückerstattungspflichtig sind.

Während gestern weder von der städtischen Kämmerei noch vom Sozialdezernat dazu eine Stellungnahme zu bekommen war, kann sich Janina Herff, Ratsfrau der Linken, noch gut an ihre vergeblichen Nachfragen bei der Stadt erinnern. Den Verdacht, „dass das Geld im schwarzen Haushaltsloch verschwunden ist“, hatte sie schon früh. Doch: „Man hat versucht, mich für dumm zu verkaufen.“ Bis dann nach etlichem Nachbohren die Antwort gekommen sei: „Das Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist“, habe es geheißen, erinnert sich Herff.

Ersatz für Hartz-IV-Leistungen

Hätte man die nicht benötigten Millionen wie im vergangenen Jahr auch ins nächste Haushaltsjahr übertragen, stünde Essen im kommenden Jahr besser da. Dann gibt’s nur sieben Millionen vom Bund und die Zukunft der Schulsozialarbeit ist nicht gesichert. Zur Zeit wird das Thema auch auf Ebene des Städtetags diskutiert, um künftig eine „kommunalscharfe“ Abrechnung der Mittel gesetzlich gewährleisten zukönnen. Denn, so heißt es, das Verteilen mit der Gießkanne produziere „Verlierer“, die für ihre Kinder mehr ausgeben als sie bekommen und „Gewinner“, die die Millionen in den Straßenbau stecken oder andere Löcher stopfen, hieß die Kritik auf der jüngsten Vorstandssitzung des Städtetages.

Nur zur Erinnerung: Letztlich handelte es sich bei BuT um einen Ersatz für das Geld, das aus dem Hartz IV-Regelsatz für Kinder gestrichen worden war, weil es bei den Betroffenen angeblich nicht ankam.