Blockieren die SPD-Oberbürgermeister aus Mülheim und Essen absichtlich den längst beschlossenen Ausstieg aus dem ungeliebten Flughafen-Projekt? Die Grünen werfen Reinhard Paß und Dagmar Mühlenfeld vor, den Beschluss zu hintertreiben und verdächtigen gar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Essen/Mülheim.
Das Schicksal des Flughafens Essen-Mülheim ist längst in großer Einmütigkeit besiegelt worden: Die drei Gesellschafter – Stadt Essen, Stadt Mülheim und das Land NRW, wollen aus dem vielfach ungeliebten und defizitären Airport aussteigen. Dass diesem glasklaren Ausstiegsbeschluss allerdings keine Taten folgen, lässt die empörten Grünen beider Städte buchstäblich in die Luft gehen. Essens Grünen-Chef Mehrdad Mostofizadeh (MdL) macht die beiden Oberbürgermeister Reinhard Paß und Dagmar Mühlenfeld (beide SPD) für diese „unhaltbare Blockade“ verantwortlich: „Ganz offenbar sind sie es, die den Ausstieg hintertreiben.“
Tim Giesbert, Chef der Mülheimer Grünen-Fraktion, hegt gar den brisanten Verdacht, dass die Mülheimer Oberbürgermeisterin eine starke Verbündete an höchster Stelle im Lande gefunden hat: nämlich keine Geringere als die in Mülheim lebende Ministerpräsidentin und Spitzengenossin Hannelore Kraft. Dagmar Mühlenfeld habe zudem nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie ein großes Interesse am Erhalt des Flughafens hat, fügt Giesbert hinzu.
Gerne erinnern die Grünen an den charismatischen Chef der Internationalen Bauausstellung (IBA), Karl Ganser, der das 150-Hektar-Areal zwischen Essen und Mülheim einst als das 1a-Filetstück im Ruhrgebiet gepriesen hat. „Das Wegducken der beiden Oberbürgermeister ist politisch fatal und ihre Nichttätigkeit eine städteplanerischere Todsünde“, ärgert sich Hiltrud Schmutzler-Jäger, die Chefin der Essener Grünen-Fraktion.
Flugbetrieb soll beendet werden
Um endlich Klarheit in der seit Jahren vor sich hindümpelnden Airport-Causa zu erhalten, hat Grünen-Chef Mostofizadeh inzwischen SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek („Sehr geehrter Minister, lieber Mike“) angeschrieben und an den Wortlaut der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 2010 erinnert. Darin wurde festgelegt, „den Flugbetrieb beim Flughafen Essen/Mülheim zu beenden, sobald dies möglich ist“. Groscheks Antwortschreiben vom 30. Januar 2014 („Sehr geehrter Abgeordneter“) gipfelt in einem Schlusssatz voller Achselzucken: „Die Frage, wann und wie ein Ausstiegsbeschluss umgesetzt werden soll oder kann, kann ich daher zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht beantworten.“
Die Schlussfolgerung der Grünen: Die mächtige Mühlenfeld-Kraft-Connection muss den ausstiegsfreundlichen Genossen Verkehrsminister schlichtweg ausgebremst haben. Zwar beteuert Groschek, „dass mein Haus alles daran setzen wird, im Jahr 2014 Ergebnisse zur Zukunft des Flughafens Essen Mülheim zu erzielen“, andererseits erinnert er an die bevorstehenden Kommunalwahlen. Es sei daher nicht sinnvoll, „jetzt Maßnahmen vorzubereiten, die in der kommenden Wahlperiode unter Umständen keinen Bestand mehr haben“.
