Kurz bevor das neue Nichtraucherschutzgesetz am 1. Mai in NRW in Kraft tritt, hat sich in Essen eine Initiative aus Essener Gastronomen gebildet, die das Gesetz mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen will. Sie plädieren auf Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Essen. 

Zugegeben, es ist spät. Am 1. Mai tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW in Kraft, wonach sich der Qualm aus sämtlichen Gaststätten, unabhängig von Größe und Anzahl der Räume, verziehen soll. Noch ist die letzte Zigarette aber nicht verglimmt. Auf Initiative von Martin Grimberg und Michéle Wrede, die die Kneipe „Südrock“ an der Rellinghauser Straße betreiben, haben sich jetzt mehrere Wirte zusammengeschlossen, die das Gesetz mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht auf den letzten Metern verhindern wollen.

Dafür haben sie sich mit Frank Roeser juristische Unterstützung mit ins Boot geholt: Der Anwalt sorgte u. a. vor Jahren mit einem Prozess gegen Entertainer Stefan Raab für Wirbel, bei dem seiner Mandantin wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte 70.000 Euro zugesprochen wurden.

Auch die Essener Wirte könnten einen einmaligen Vorgang schaffen – bislang liegt nach Angaben der höchsten deutschen Instanz in Karlsruhe noch kein Eilantrag zum NRW-Nichtraucherschutzgesetz vor. Dabei werden sie tief in die Trickkiste greifen und aller Voraussicht nach auf den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz klagen: Laut des beschlossenen Gesetzestextes wird es nämlich auch nach dem 1. Mai Ausnahmen geben. So dürfen Raucherräume zum Beispiel in „Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung“ sowie in „Gerichten und anderen Organen der Rechtspflege des Landes“ weiterhin geschaffen werden. Frank Roeser kommentiert trocken: „An sich selbst haben die gedacht.“ Der Anwalt stört sich, so wie die Wirte, an der „staatlichen Bevormundung“.

„Wir müssen uns endlich wehren“

Für die Gastronomen ist das letzte Aufbäumen eine Herzensangelegenheit – und für einige sogar eine Existenzfrage. „Wir müssen uns endlich wehren“, sagt Martin Grimberg. Viele pflichten ihm bei. Oliver Sidiropoulos etwa, Inhaber der Holsterhauser „D.Bar“: „Die systematische Niedermachung kleiner, gastronomischer Betriebe muss ein Ende haben“, sagt er und verweist auch auf die Gema, die ihm das Leben zusätzlich erschwere. Vor kurzem hatte er seine Livemusik-Erfolgsreihe „Jam-Session“ nach sieben Jahren einstellen müssen – weil sich ein einziger Nachbar beschwert hatte. „Statt mit mir zu reden, hat er direkt die Polizei gerufen.

Anschließend hat das Ordnungsamt die Reihe unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 5000 Euro untersagt. Dabei wurde der Lärmschutz nicht einmal überprüft“, sagt Sidiropoulos. „Wenn der Nichtraucherschutz kommt, wird es draußen erst recht laut, da hängt ein ganzer Rattenschwanz daran“, fürchtet auch Grimberg. Er ist nicht allein. Stefan Romberg aus dem „Mittendrinn“, Benny Nordvall von der „Freakshow“ in Steele, Thorsten Fehr von der Tapas-Bar „Viva la Vida“ und viele andere Kollegen wollen mitziehen. „Es dürfen aber auch gerne noch mehr werden“, wirbt Grimberg.