Verkehrsbetrieb sucht intern und extern nach Spar-Möglichkeiten. CDU kritisiert Paß für seine Aussage, Stadttöchter stärker an die Kandare zu nehmen.

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Die Kreditsperre der Bezirksregierung und die somit drohende Zahlungsunfähigkeit städtischer Töchter haben bei der Evag am Dienstag erste Aktivitäten ausgelöst: „Wir prüfen intern und extern Maßnahmen, die kurzfristig Geld einsparen bzw. Geld einbringen“, erklärte Evag-Sprecher Nils Hoffmann auf Anfrage der WAZ. Was genau der Verkehrsbetrieb plant, blieb offen.

Nach Darstellung von CDU-Fraktionschef Thomas Kufen ist das Planungsdezernat am Zug, bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans auch die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Im Klartext heißt das: Die Streichung oder Takt-Ausdünnung einzelner Bus- und Bahn-Linien ist kein Tabu mehr.

Die CDU hat Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) vorgeworfen, sich in der Finanzkrise aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Wenn Paß erkläre, die Stadttöchter gehörten „enger an die Kandare“, spalte er, statt die nötige Geschlossenheit herzustellen. Paß müsse sich auch fragen lassen, wieso er erst jetzt zu dieser Einsicht komme und wie er sein 2014 niedergelegtes Mandat als Aufsichtsratschef der städtischen Holding EVV und der EBE nachträglich bewertet. „Die Drohgebärde ist Inszenierung und Wahlkampfgeplänkel“, so die CDU.

Die Stadttöchter straffer zu führen und zum stärkeren Sparen anzuhalten, ist allerdings seit langem auch ein Kernanliegen von Stadtkämmerer Lars Klieve (CDU). Klieve sagte gestern, städtisches Vermögen könne durchaus verkauft werden, sofern es „nicht betriebsnotwendig“ sei, dass die Stadt Eigentümer ist. Die neue Lage sei geeignet, all denen die Augen zu öffnen, die es „immer noch nicht verstanden haben“, so Klieve. Die Stadt könne nicht mehr einfach gradestehen für Versäumnisse bei den Stadttöchtern. Dort müsse man mehr tun.

Die SPD-Fraktion mahnte, bei allen denkbaren Konsequenzen müssten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben.