Ermittler prüfen einen weiteren Korruptionsfall bei der städtischen Immobilienwirtschaft Essen. Ein Mitarbeiter steht unter Verdacht, über lange Zeit Geldbeträge aus Renovierungs-Etats in die eigene Tasche gesteckt zu haben. In der Politik wird mit einer zentralen Kontrollstelle geliebäugelt.
Essen.
Der Korruptions-Skandal auf den Stadtwerke-eigenen Kanalbaustellen ist noch längst nicht erschöpfend aufgeklärt, da lässt ein offenbar ähnlich gelagerter Fall bei der städtischen Immobilienwirtschaft aufhorchen:
Nach NRZ-Informationen soll ein für die so genannte „kleine Bauunterhaltung“ zuständiger Mitarbeiter im Amt womöglich über Jahre hinweg kleinere oder mittlere Beträge von Renovierungs-Etats abgezweigt und in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Der Schmu sei nur deshalb nicht aufgefallen, weil die Aufträge gezielt jeweils knapp unter jener Schwelle lagen, bei der die „freihändig“, also ohne Ausschreibung vergebenen Aufträge an dritter Stelle hätten angezeigt werden müssen.
Mitarbeiter verstieß häufig gegen Vergaberecht
Diese Meldeschwelle liegt dem Vernehmen nach bei 15.000 Euro je Auftrag, manche Meldungen erfolgen sogar schon ab 4.000 Euro. Wie viel Geld am Ende tatsächlich für Renovierungsarbeiten verwandt wurde und wie viel auf den Konten einer Firma landete, bei der der Mitarbeiter selbst Eigentümer war, diese Frage lässt sich nach gegenwärtigem Stand offenbar nicht beantworten.
Laut Informationen aus dem Rechnungsprüfungs-Ausschuss ist das städtische Rechnungsprüfungsamt dem Stadt-Mitarbeiter auf die Schliche gekommen, weil Verstöße gegen das Vergaberecht bei ihm wiederholt auftraten. Außerdem erregte offenbar eine bar bezahlte Eigentumswohnung das Misstrauen.
Zukünftig eine zentrale Vergabestelle?
Das Rechnungsprüfungsamt hat nach NRZ-Informationen Strafanzeige gegen den von der Arbeit inzwischen freigestellten Mitarbeiter erstattet, bei der Staatsanwaltschaft waren gestern allerdings keine Details zu erfahren.
Der mutmaßliche Korruptionsfall wäre nicht der erste in den Reihen der städtischen Immobilienwirtschaft. In der Politik, so ist zu hören, wächst auch deshalb inzwischen die Neigung, eine zentrale Vergabestelle für städtische Aufträge einzurichten, die es schwerer bis unmöglich machen soll, die Stadt um Gelder zu prellen. Bislang gab es gegen eine solche Abteilung stets eher Vorbehalte.
