Aufkündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, weitere Steuererhöhungen, Schließung von Stadtteilbibliotheken: Dies sind nur einige der insgesamt rund 200 Vorschläge der Verwaltung, Duisburgs Haushalt in den nächsten zehn Jahren auszugleichen.
Duisburg.
Der Berg kreißte und gebar ein riesiges Sparpaket, das der Politik zu schaffen machen wird: Aufkündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, drei statt sieben Bezirksämter, Reduzierung der Ratsmandate, weitere Steuererhöhungen, Schließung von Stadtteilbibliotheken, dem Kombibad Homberg und der Rheinhausenhalle. Nur einige der insgesamt rund 200 Vorschläge der Verwaltung, Duisburgs Haushalt in den nächsten zehn Jahren auszugleichen.
Erste Auswahl
Am Mittwoch informierten die Dezernenten zunächst den Ältestenrat, danach die Öffentlichkeit. „Dem Wunsch der Politik, mehr Vorschläge zur Auswahl zu machen, wären wir gerne nachgekommen. Aber es ist einfach nicht machbar“, sagte Stadtdirektor Peter Greulich. Hier eine erste Auswahl der Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen, die ab 2020 rund 82 Mio. Euro betragen sollen.
- Zusätzlicher Abbau weiterer 275 Stellen (680 sind bereits beschlossen); Reduzierung der Bezirksämter und Bezirksvertretungen von sieben auf drei, Reduzierung der Ratsmandate und Ausschüsse. Neuorganisation der Innenstadt-Entwicklungsgesellschaft. Zusammenlegung von Rechts- und Ordnungsamt. Sachkostenkürzung um 7,5 Mio. Euro in diesem, 11,8 Mio Euro ab 2013 (im Wesentlichen Haushaltsreste, die nicht abgerufen wurden). Das Sozialamt wird bei Transferleistungen künftig stärker kontrollieren.
- Kündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf (7 Mio. Euro), nur noch Gastspiele für Schauspiel, Oper und Ballett, Stützung der Philharmoniker (3. Konzert), Sicherung der „kulturellen Landschaft“ (Festivals, Filmforum, Museen). Schließung der Stadtteilbibliotheken Vierlinden, Beeck, Neumühl, Ruhrort und Wanheimerort. Einstellung der fahrbaren Bibliothek (Bücherbus).
- Erneute Erhöhung der Grundsteuer ab 2016 um weitere 15 Punkte, schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2015 von jetzt 490 Punkte auf 520 Punkte im Jahr 2020. Hundebestandszählung – rund 20 Prozent aller Hunde sind nach Zählungen in anderen Städten nicht von der Hundesteuer erfasst. Ausschüttungen von Dividenden bei Sparkasse, Duisport, Klinikum Duisburg und den Wirtschaftsbetrieben. Auch von der Gebag erhofft man sich Zahlungen, wenn sie saniert ist. Kein Defizit-Ausgleich mehr für die Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft.
- Die Rheinhausenhalle soll geschlossen werden, ebenso das Kombibad Homberg. betroffen ebenfalls das Hallenbad Neuenkamp sowie das Becken des Freibades Kruppsee. Auflösung weiterer Schulen. Schließung zweier Übergangsheime. Die Sprachförderung soll künftig das Land finanzieren. In ausgesuchten Straßen sollen nachts die Laternen ausgehen. Mehrere Zierbrunnen sollen abgeschaltet werden.
- Studienreisen der VHS werden teurer, Teilnehmer müssen künftig 80 Prozent Eigenanteil zahlen. Die Kindergartengebühren könnten steigen, weil das Land einen 19-prozentigen Eigenanteil der Eltern insgesamt vorschreibt. Zurzeit liegt Duisburg bei 12 Prozent. Die Parkgebühren sollen denen der Parkhäuser angeglichen werden. Mieten und Pachten sollen steigen.
Feuerwehr nicht von Sparpaket betroffen
Die Feuerwehr ist nicht vom Sparpaket betroffen. Auch sollen sämtliche Jugendeinrichtung in Duisburg erhalten bleiben. Im Grundsatz soll gelten, dass Vorbeugung im Jugend- und Familienbereich besser ist als teures Nachbessern. Der Behindertenfahrdienst soll ebenso weiter existieren wie der Wohnungsnotfallplan.
Der Rat hat das letzte Wort über alles, muss jedoch Alternativen aufzeigen. Neue Schulden dürfen nicht gemacht werden. Mitte Juni muss der Rat den Haushaltssanierungsplan verabschieden. Danach wird er der Bezirksregierung vorgelegt.
