Anders als angekündigt werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in Duisburg für den Haushaltsbeschluss des Stadtrates keine Rolle spielen. Das geht aus einem Papier zum Haushaltsbeschluss hervor. Zeitmangel kann nicht der Grund sein: 25 Vorschläge sind von Seiten der Bürger eingegangen.
Duisburg.
Wenn der Stadtrat in zwei Wochen den Haushalt für das kommende Jahr beschließt, werden die eingereichten Bürgervorschläge dabei keine Berücksichtigung finden. Das geht aus einem entsprechenden Papier zum Haushaltsbeschluss hervor. „Vorschläge mit positiven Effekten für den Haushalt können für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 als neue Maßnahmen in die politischen Gremien eingebracht werden“, heißt es darin. Welche Vorschläge überhaupt grundsätzlich umsetzbar sind, soll der Rat zudem erst in seiner Dezember-Sitzung erfahren.
Auf dem Internetportal zur Bürgerbeteiligung dagegen erwecken OB Sören Link und Kämmerer Peter Langner in ihrer Bitte zur aktiven Teilnahme („Lassen Sie Ihren Ideen freien Lauf und sie in die politische Debatte einfließen“) den Eindruck, die Bürger könnten auf den laufenden Haushalt Einfluss nehmen: „Ihre Bewertungen und Vorschläge werden dem Rat vor der Beschlussfassung vorgelegt, damit die Politik auch die Möglichkeit hat, sie zu berücksichtigen“, heißt es dort im Wortlaut, versehen mit dem Hinweis: „Einen Anspruch auf Umsetzung kann es nicht geben, die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2014 wird der Rat am 11. November 2013 treffen.“
Beteiligungsphase endet am 30. September
Am Zeitmangel kann es nicht liegen, dass die überschaubare Zahl von 25 Vorschlägen nicht hätte bereits zuvor geprüft werden können: Die dreiwöchige Beteiligungsphase endete am 30. September, bis zur entscheidenden Ratssitzung bleiben damit sechs Wochen Zeit.
Einige der eingereichten Vorschläge beschäftigen auch mit der Politik selbst: So wird der erneute Anstieg der Zuwendungen an die Fraktionen um sechs Prozent in Zeiten eines Sparhaushaltes ebenso hinterfragt wie die Notwendigkeit von sieben Bezirksvertretungen, bei denen sich mit einer Verschlankung auf drei Gremien 1,5 Mio Euro pro Jahr einsparen ließen.
Lasst es einfach sein – ein Kommentar von Ingo Blazejewski
Als hätte es nicht schon genug Peinlichkeiten rund um die zweifelhafte Form der Bürgerbeteiligung gegeben, die Politiker in Haushaltsreden stets als gewichtiges Instrument hervorheben: Erst tischte man dem Bürger ein Behörden-Kauderwelsch auf, dann blieben nach der Kämmerei-Filterung von 566 Ideen nur zwei übrig und die lehnte der Rat auch noch ab.
Bürger erneut mit bloßer Suggestion vor den Kopf gestoßen
Jetzt stößt man dem Bürger mit der bloßen Suggestion einer Einflussnahme erneut vor den Kopf — zumindest der rapide schrumpfenden Zahl an Duisburgern, die überhaupt noch bereit sind, sich an dem drögen Verfahren zu beteiligen.
Das Ganze mit dem Wort „Bürgerbeteiligung“ zu betiteln, ist eine Farce. Entweder man macht es richtig, was Mühe, Zeit und Geld kostet, oder aber: Lasst es einfach sein!
Denn dann lässt sich auch tatsächlich etwas sparen, nämlich die Heuchelei um Bürgerwillen und Bürgerengagement.
