Rund 22.000 Mal wurde das Online-Bürgerportal zum Sparpaket der Stadt Duisburg angeklickt. Die Vorschläge aus der Bevölkerung sind vielfältig und reichen von der Einführung einer Katzensteuer bis hin zum Abschalten von Straßenlaternen und mehr Radarkontrollen.
Duisburg.
Die Resonanz ist bemerkenswert: Das erstmals eingerichtete Online-Bürgerportal zum Sparpaket wurde unter www.duisburg.de seit der Freischaltung am 21. Mai bis Donnerstagmittag 21.800 Mal angeklickt. Auf 439 summiert sich die Zahl zusätzlicher Sparvorschläge.
Grün ist der Button für Zustimmung, rot der für Ablehnung, auf denen die Bürger per Abstimmung ihre Meinung zu den knapp 140 aufgelisteten Sparvorschlägen der Stadtverwaltung kundtun können, die die geforderten 82 Millionen Euro Sparsumme zusammenbringen müssen. Bis zum Donnerstag zählte der Portal 14.700 Zustimmungen und 6.900 Ablehnungen zu der „Tränenliste“.
Konkrete Sparvorschläge der Bürger
Noch bis Montag, 4. Juni, ist die „Sparbörse“ geöffnet. Die Ergebnisse werden dann dem Rat übergeben, der am 25. Juni das Sparpaket beschließen muss. So bekommt er nicht nur ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung , sondern auch die Alternativ-Sparvorschläge. Derweil hocken die Ratsparteien seit Tagen über den Zahlen, ringen um das Ende der Opernehe, um höhere Kindergarten-Elternbeiträge, um Steuererhöhungen und Schließungen von Büchereien.
In den „Spielregeln“ bat die Stadt um „respektvollen“ Umgang , verbat sich Beschimpfungen. Den Mahnungen folgten viele, nicht alle. In etlichen Äußerungen bricht sich Zorn aufs Rathaus Bahn. Breit ist die Ablehnung etwa zu höheren Kita-Beiträge oder zum Opern-Aus. Doch es gibt auch konkrete Sparvorschläge und Tipps für höhere Einnahmen der Stadt. Oft wird der Verkauf von Stadtbeteiligungen wie die Gebag empfohlen. Die WAZ stellt ein Dutzend aus den Vorschlägen zusammen:
1. Lampenabschaltung: Jede zweite Straßenlaterne abschalten.
2. Defekte Heizungen reparieren: Im Amtsgebäude Memelstraße und vermutlich auch anderswo existieren leer stehende Büros, in denen die Heizungen auf volle Pulle laufen, auch wenn es warm ist.
3. Radarkontrollen: Würde man in Tempo-30-Zonen oder in Spielstraßen vermehrt den Verkehr überwachen, würde dies mehr Geld in die Kassen bringen.
4. Solidarabgabe: Jeder Bürger zahlt über 4 Jahre ein viertel bis halbes Prozent (also z.B. bei 1000 € netto 2,5 bis 5 € – das ist ein lächerlicher Betrag) seines Nettoeinkommens pro Monat als Solidarabgabe. Das Ganze wäre ein Beispiel, das zeigt, dass wir unsere Stadt nicht im Stich lassen. Und es macht stolz: „Duisburg lebt weiter“!
5. Kleinere DVG-Busse: Außerhalb des Schülerverkehrs und abseits der „Hauptverkehrs-Verbindungen“ sollten kleinere Busse eingesetzt werden. Warum müssen Busse für 100 Personen durch die Außenbezirke, z.B. Baerl oder Mündelheim, fahren, wo nur drei Leute und der Fahrer drin sitzen?
6. Privatisierung der Toilettenanlagen: Alle Toilettenanlagen in private Hand geben; gerne gegen höhere Gebühr, aber mit Personalbesetzung und vor allem so sauber, dass man sie auch ohne Gesundheitsbedenken benutzen kann.
7. Katzensteuer: Besitzer von Katzen sollten genauso wie Hundebesitzer Steuer zahlen, da auch Katzen den Bürgersteig und die Gärten verunreinigen.
8. Deutsche Oper am Rhein: Zur Erhaltung der Theaterehe sollte die Zahl der Aufführungen auf 90 im Jahr reduziert werden. In der spielfreien Zeit sollte das Theater verstärkt z.B. an Musicalproduktionen/ Gastspieldirektionen vermietet werden.
Die Auslastung in der Oper könnte mit einem noch attraktiveren Spielplan erhöht werden. Attraktive Musicalinszenierungen an Stadttheatern, z. B. in Bielefeld und Magdeburg, tragen zu einer steigenden Auslastung bei.
Die Tickets für die Oper sind sehr preiswert. Eine moderate Preiserhöhung um ca. 20 bis 30 % ist gerechtfertigt, da sich um hochwertige Kulturleistungen handelt.
9. Rat: Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigungen der 74 Ratsmitglieder von € 425,70 um 10 Prozent (jährliche Einsparung ca. 37.000 Euro). Generelle Verkleinerung des Stadtrates auf maximal 40 Ratsmitglieder (jährliche Einsparung € 174 000).
10. Stadtteilbibliotheken und Bücherbus: Anzahl der Stadtteilbibliotheken senken und stattdessen einen oder mehrere Bücherbusse einrichten. Dort, wo kirchliche Büchereien vorhanden sind, können die städtischen geschlossen werden und die kirchlichen Büchereien finanziell unterstützt werden.
11. Hallenbäder: Hallenbad Neudorf schließen, da veraltete Anlage, im Umkreis gibt es ausreichend Alternativen.
12. Strom sparen: Alle Büros, die nachts nicht genutzt werden, sollten von 20 bis 6 Uhr vom Strom getrennt werden. Ein Aquarium, eine Lichterkette oder eine blinkende Diskokugel (alles schon gesehen) haben in einem Büro nichts verloren.
