Kommende Woche beginnt auf dem Campus der Uni Duisburg-Essen (UDE) die Wahl zum Studierendenparlament. Im Internet tobt schon jetzt eine Schlammschlacht: Ein Hochschul-Politiker verglich den konservativen Ring Christlich-Demokratischer Studenten mit der NSDAP.

Duisburg. 

Ab kommenden Montag und für vier Tage finden an der Universität Duisburg-Essen erneut Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) statt. Zuletzt waren die knapp 36.000 Studierenden erst vor vier Monaten zum Urnengang aufgerufen. Normalerweise wird das wichtigste studentische Gremium jährlich gewählt. Die vorgezogenen Wahlen sind das Resultat der unrühmlichen Vorkommnisse während der letzten Wahl (Urnenklau, zwischenzeitige Abschaltung der Wahlrechner, Beleidigungen…).

Jetzt soll die Wahlperiode wieder in den normalen Turnus mit dem Haushaltsjahr gebracht werden. Doch schon wieder sorgen haarsträubende Anschuldigungen einiger Mandatsträger für Wirbel vor der Wahl. Nazi-Vergleiche werden herangezogen und von Verschwendung der Studierendengelder für „linksautonome, gewaltbereite Gruppierungen“ ist die Rede.

RCDS und NSDAP auf eine Stufe gestellt?

So klagt Constantin Wurthmann, Vorsitzender der konservativen Oppositions-Hochschulgruppe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): „Der Hochschulpolitische Referent der Uni, Martin Weidner hat den RCDS an der Universität Duisburg Essen mit den Machenschaften und den Taten der NSDAP auf dieselbe Stufe gestellt.“

Weidner habe gesagt: Es sei ein klein wenig so, als hätte jemand die NSDAP neu gegründet. Da sei es auch total egal, ob er inhaltlich und personell mit der alten NSDAP nichts mehr zu tun habe. „Wo die NSDAP die schlimmste Partei in der deutschen Geschichte war, so war (ist?) der RCDS nun mal die schlimmste Liste in der neueren Geschichte der deutschen Hochschulen“, zitiert Wurthmann den AStA-Referenten. Der RCDS ist entsetzt.

Zurückzuführen sei die Aussage nach Ansicht des RCDS auf die Skandale an der Uni innerhalb der vergangenen zwei Jahre. „Mehrfach war auch in verschiedenen Zeitungen darüber berichtet worden. Der Vorwurf der Veruntreuung studentischer Gelder durch Referenten des RCDS war dabei Mittelpunkt der Berichterstattung. Laut Weidner hätte sich der RCDS einen neuen Namen suchen müssen.“

Tatsächlich habe der RCDS nach den Vorwürfen bereits im November angefangen, innerverbandliche Konsequenzen zu ziehen. Der komplette Verband sei umgebaut worden. „Dass ausgerechnet der Referent für Hochschulpolitik eine solche geschichtliche Unkenntnis hat und die noch nicht gerichtlich bestätigten Veruntreuungsvorwürfe gleichsetzt mit den widerlichen Verbrechen der NSDAP und des NS-Regimes ist eine Beschmutzung des Gedenken an die Opfer des NS-Terrors“, so Wurthmann.

Verteidigung ausschließlich auf Facebook

Außerdem hält er es für einen Skandal, dass das Stupa auf seiner letzten Sitzung die finanzielle Unterstützung für ein „No Border Camp“ in Köln sowie eines „Antifa-Camps“ in Dortmund beschlossen hat. „Es werden 8000 Euro für die Unterstützung einer linksautonomen Gruppierung ausgegeben, die nach ihrem Selbstverständnis nicht vor Gewaltakten zurückschreckt, sondern sie auch noch befürwortet“, beklagt Wurthmann.

„Alleine die Tatsache, dass dieses Antifa-Camp bei der Roten Hilfe e.V. ihr Konto führt, hätte den Jusos und Grünen zu denken geben müssen.“ Viele Stiftungen würden neutrale und gute Projekte gegen Rechtsextremisten betreiben. „Man muss nicht linksautonom oder gewalttätig werden, um gegen Rechtsextremismus zu sein“, bemängelt der RCDS.

Martin Weidner war für die Redaktion nicht erreichbar, verteidigt sich aber auf Facebook, wo er auch den NSDAP-Vergleich anbrachte und bezichtigt die RCDS-Verantwortlichen der Lüge und falschen Wiedergabe seiner Aussage. So schreibt der Hochschulpolitische Referent: „In Anbetracht der schlimmen Verfehlungen, welche noch nicht einmal ein Jahr her sind, ist es in meinen Augen verständlich, dass der „neue“ RCDS immer wieder mit seiner Vergangenheit konfrontiert wird. Durch meine Aussagen wollte ich lediglich darauf hinweisen, dass der Name RCDS aufgrund der Geschehnisse extrem negativ konnotiert ist.“ Der Name RCDS sei an der Uni fest mit den besagten Vorwürfen verbunden und daher sei es für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar, dass jetzt ein echter Umbruch erfolgt sein soll.

„In Anbetracht dessen verwies ich eben darauf, dass es den neuen Mitgliedern des RCDS bewusst gewesen sein muss, dass sie immer wieder mit den Vorwürfen bezüglich des „alten“ RCDS konfrontiert werden. Um das Ganze auf die Spitze zu treiben und zu verdeutlichen, wie stark der Name RCDS behaftet ist, fiel der besagte NS-Vergleich. Dass die neuen Inhalte des RCDS im Schatten der alten Taten stehen, verdeutlichte ich damit, dass eine fiktiv neu gegründete NSDAP auch immer im Schatten der Geschichte stehen würde“, schreibt Weidner.

Ein „Beispiel, kein Vergleich“

Der Satz „Es ist ja ein klein wenig so, als hätte jemand die NSDAP neu gegründet“, beziehe sich nur soweit auf den RCDS, als dass es ein Beispiel für die Neugründung unter einem negativ behafteten Namen sei.

Zu keiner Zeit habe Martin Weidner damit sagen wollen, dass der RCDS vergleichbar ist mit Taten, Meinungen der NSDAP. Es ginge lediglich um die negative Konnotation des Namens, „was ich in einem sehr drastischen Beispiel ausgedrückt habe. Ein Beispiel und kein Vergleich!“