Es sei der umfangreichste Schlag gegen Rechtsextreme in Dortmund und Aachen, sagt die Polizei. Insgesamt 900 Beamte durchsuchen über 120 Wohnungen und Vereinsräume. Hintergrund ist ein Vereinsverbot des NRW-Innenministers. In Jülich wurden Waffen gefunden.

Dortmund. 

Die Dortmunder Polizei durchsucht seit Donnerstagmorgen um 6 Uhr zahlreiche Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremisten. Es handelt sich dabei um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremisten durch das Polizeipräsidium Dortmund, so die Polizei. 600 Beamte sind nach Polizeiangaben im Einsatz.

Sie durchsuchen 93 Objekte in Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster und Bielefeld. Besonderes Augenmerk liegt laut Polizei auf den bekannten Vereinsräumen der Rechtsextremen an der Rheinischen Straße in Dortmund und der Werler Straße in Hamm.

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmt die Polizei Vermögen, zieht Besitz ein und verbietet das Tragen der Vereinssymbole. In Dortmund wurden der Polizei zufolge unter anderem Reizgaspistolen und Propagandamaterial gefunden. In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, „bei denen es sich wohl um Waffen handelt“, sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind. Den Kameradschaften wird bei den Durchsuchungen das neue Verbot schriftlich ausgehändigt.

Drei Vereine verboten

Hintergrund der Razzia ist ein Vereinsverbot durch den NRW-Innenminister. Ralf Jäger habe am Donnerstag mehrere rechtsextremistische Kameradschaften verboten, teilte das Ministerium mit. „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis“, sagte Jäger. Ab sofort seien die drei aktivsten Neonazigruppierungen in NRW, „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“, aufgelöst.

Die Dortmunder Polizei suchte außerdem Vereinsmitglieder auf, die zurzeit in Justizvollzugsanstalten einsitzen, beziehungsweise sich in einer Klinik in Nordrhein-Westfalen befinden. Auch diese Personen bekamen eine schriftliche Verbotsverfügung. Die Zellen und persönlichen Gegenstände wurden laut Polizei durchsucht.

Zeitgleiche Durchsuchung in Aachen 

Auch die Aachener Polizei durchsucht seit dem Morgen zahlreiche Wohnungen von Rechtsextremisten. Im Raum Aachen, Düren und Heinsberg sind laut Polizei mehr als 200 Beamte im Einsatz. Sie durchsuchen etwa 48 Objekte. Wie die Polizei mitteilt ist diese Aktion der umfangreichste Schlag gegen Rechtsextreme im Bereich Aachen.

Bei der „Kameradschaft Aachener Land“ war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Vereinsregister eingetragen gewesen. „Es können nur Vereine, nicht Kameradschaften verboten werden“, erklärte ein Sprecher.

Erst im April waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Dabei wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Außerdem vollstreckten die Beamte Haftbefehle.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. (dapd/we)