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NRW-Wahl 2022: Polizei mit deutlicher Ansage an Rechtsradikale – „Nicht tolerierbar“

NRW-Wahl 2022: Polizei mit deutlicher Ansage an Rechtsradikale – „Nicht tolerierbar“

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Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

NRW-Wahl 2022: Polizei mit deutlicher Ansage an Rechtsradikale – „Nicht tolerierbar“

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

In Düsseldorf liegt das politische Machtzentrum von Nordrhein-Westfalen. Doch seit wann ist das so und wie viele Politiker sitzen eigentlich im Landtag.

In Dortmund haben nach Angaben der Polizei manche Menschen es nicht verkraftet, dass ihre Lieblingspartei nicht zur NRW-Wahl 2022 zugelassen worden ist.

Denn Anhänger der Partei „Die Rechte“ sind in Dortmund durch ihr aggressives Verhalten aufgefallen. „Die Rechte“ nimmt nicht an der NRW-Wahl 2022 teil.

NRW-Wahl 2022: Rechtsradikale nehmen nicht an Wahl teil

Die Polizei Dortmund hat Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten aufgenommen. Ersten Ermittlungen zufolge fielen mehrere Rechtsextremisten in der Nacht zu Samstag durch ihr aggressives Verhalten auf. Sie störten demnach eine anlässlich der NRW-Wahl 2022 durchgeführte Plakatier-Aktion auf dem Wilhelmplatz. Die Polizei traf dort auf einen 29-jährigen rechtsradikalen Intensivtäter.

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„Wir lassen nicht zu, dass im Vorfeld der kommenden Landtagswahl Einschüchterungen und Störungen durch Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde vorgenommen werden. Die Nichtteilnahme der rechtsextremistischen Kleinstpartei ‚Die Rechte‘ an der Landtagswahl führt offensichtlich zu einem starken Frust bei deren Anhängern, der Auslöser für dieses nicht tolerierbare Verhalten sein kann“, so Polizeipräsident Gregor Lange.

Dortmund: Polizei fahndet nach weiteren Straftätern

Lange weiter: „Auf künftige Störungen sind wir vorbereitet und wir gehen mit Entschlossenheit vor. Dafür befinden sich sowohl verdeckte als auch uniformierte Polizeikräfte im Einsatz, nicht nur in Dorstfeld! Im Übrigen werden wir den Vorfall in das laufende Gerichtsverfahren zur geplanten Videobeobachtung in Dortmund-Dorstfeld aufnehmen.“

Die SOKO Rechts hat die Ermittlungen übernommen und ermittelt aktuell die strafrechtlichen Hintergründe. Nach den Mittätern wird weiterhin gefahndet. Allerdings sei man zuversichtlich, diese schnell finden zu können. (fb)