Diese Entscheidung hat irritiert: Die Polizei hat am Montag in Dortmund-Dorstfeld eine Gruppe von Neonazis zu Teilnehmern des Ostermarschs Ruhr erklärt. Doch war das gerechtfertigt? Ein Rechtswissenschaftler sagt: ja.

Dortmund. 

Die Polizei in Dortmund hat am Ostermontag kurzerhand eine Gruppe von Neonazis den Teilnehmern des Ostermarschs Ruhr zugeschlagen. Eine ungewöhnliche Maßnahme. Der Lehrstuhl für öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre der Universität Leipzig hat den Fall auf unsere Anfrage hin diskutiert. Das Ergebnis: Wer trotz abweichender Meinung an einer Demonstration teilnehmen möchte, geht als normaler Versammlungsteilnehmer durch.

„Ein Demonstrations-Veranstalter hat kein besseres Recht als ein Teilnehmer“, sagt der auf das Versammlungsrecht spezialisierte Jurist Dr. Berend Koll im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Ostermarsch in Dortmund-Dorstfeld sei ein „interessanter Fall“, weil der Gesetzgeber nicht damit gerechnet habe, dass Rechtsextremisten an einer Demonstration teilnehmen wollen, die sich auch gegen den Faschismus richtete.

Veranstalter darf kein Teilnahmeverbot aussprechen

Demonstrations-Anmelder und -Teilnehmer müssen einen politischen Kontrahenten mit einer erkennbar abweichenden Auffassung aushalten können. Dr. Koll: „Zu wissen, dass eine Person ein Nazi ist, reicht für einen Ausschluss von der Versammlung nicht aus.“

Ein Teilnahmeverbot aussprechen könne die Polizei (und nicht der Veranstalter) nur dann, wenn Teilnehmer die Demonstration grob stören würden. Umgekehrt gelte: „Rechtsextremisten können nicht verhindern, dass Personen mit einer abweichenden Meinung an ihrer Versammlung teilnehmen – und das ist auch gut so.“ Das Versammlungsrecht unterscheide nicht zwischen der einen oder der anderen Meinung.

Polizei: Entscheidung war ein Einzelfall

Irritiert reagierte der seit 26 Jahren den Ostermarsch mitorganisierende Willi Hoffmeister nach dem Auftritt der Neonazis in Dorstfeld: Diese würden seit einigen Jahren schon versuchen, als Demo-Teilnehmer in den von ihnen sonst geschmähten Ostermarsch speziell in Dorstfeld einzudringen. „Das ist bisher eindeutig verhindert worden.“

Ist seit Ostermontag alles anders? „Nein“, sagt dazu die Polizei, „auch in Zukunft“ würden Einzelfallentscheidungen getroffen. Die zu Ostermarsch-Teilnehmern erklärten Neonazis seien innerhalb der Demonstration abgeschirmt worden, um grobe Störungen zu vermeiden.

Böller wurden gezündet

Neonazis stellten ihre Teilnahme an der Demonstration unter ein ganz anderes Licht. Ihnen ging es nicht um die politische Information: Sie seien auf der Straße gewesen, um die Ostermarsch-Demonstranten zu beobachten und um zu intervenieren.

Als die Friedensdemonstranten über den Dorstfelder Hellweg zogen, wurde Pyrotechnik gezündet. Für Willi Hoffmeister bleibt es ein Rätsel, wie die Nazis als friedliche Teilnehmer eingestuft werden konnten.