Eine evangelische Gemeinde bietet einer Flüchtlings-Familie in Dortmund Kirchenasyl. Neonazis rufen jetzt zur Hetzjagd auf die Familie auf. Die Staatsanwaltschaft sieht kein strafbares Handeln.

Dortmunder Rechtsextremisten wollen wissen, wo eine unter dem Schutz des Kirchenasyls stehende Familie wohnt. Auf einer Propaganda-Seite im Internet veröffentlicht ein unbekannter Autor einen Fahndungsaufruf. Hinter diesem Aufruf steht nach eigenen Angaben „Die Rechte“. Ein Impressum hat diese Internetseite nicht. Die Nazi-Partei ist aus dem 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ hervorgegangen. Das im Western-Stil aufgemachte Plakat („Wanted“) ruft die Bevölkerung zu „Nachforschungen“ auf.

„Aufspüren und Druck aufbauen“

Die evangelische Kirche hatte bereits damit gerechnet, dass die Neonazi-Partei gegen die Flüchtlings-Familie vorgehen werde und deren Aufenthaltsort deshalb geheim gehalten. Dem Ausländeramt der Stadt Dortmund ist eine Anschrift bekannt. Mit dem Kirchenasyl gerät auch der evangelische Kirchenkreis Dortmund in die Schusslinie der Neonazis, die von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „illegalen Asylanten“ sprechen. Die Einwanderer seien „aufzuspüren“. Es müsse „Druck aufgebaut“ werden.

Eine gezielte Provokation

Nach einem Fackelmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund-Eving spricht die Dortmunder Polizei von einer „neuen gezielten Provokation der Rechten, um sich Öffentlichkeit zu verschaffen.“ Der Aufruf sei ein „unsäglicher Versuch, ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen“, sagte Polizeisprecher Kim Freigang am Freitag. Weiter sagte er: „Auf Aktionen der Neonazis sind wir vorbereitet. Wir stehen im engen Kontakt zu der Kirchengemeinde.“ Zugleich bittet die Polizei die Bürger, verdächtige Personengruppen dem Notruf 110 zu melden.

Die Polizei bat die Dortmunder Staatsanwaltschaft, den Fall juristisch zu prüfen. Das Ergebnis: Dieser Fall „erfüllt keinen Straftatbestand“, so ein Sprecher der Behörde. Auf Facebook berichten die Neonazis über eine „großangelegte Suchaktion“. Kommentare lauten „holt sie aus den Löchern“, „packt sie euch“ oder „verbrennen“.

Polizei: „Das ist ein Mosaikstein für ein Verbot“

Den Aufruf zur Suche nach der Flüchtlings-Familie dokumentiert die Polizei genau. Der Fall sei „ein Mosaikstein für eine verfassungsrechtliche Beurteilung dieser Partei“. Nach dem NWDO-Verbot im Jahr 2012 prüft das nordrhein-westfälische Innenministerium, ob auch „Die Rechte“ verboten werden kann.