Dortmund. 

Die Fraktion der Linken im NRW-Landtag erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Angesichts der Zunahme an rechter Gewalt, reagiere die Polizei zu zögerlich. Es gehe nicht, dass Angriffe auf Nazigegner zur Normalität erklärt würden.

„Auf die Steigerung der rechten Gewalt haben Polizei und Justiz bisher nur unzureichend reagiert“, so die innen- und rechtspolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion zu den bislang 16 Anschlägen in NRW. In einer Kleinen Anfrage forderte Anna Conrads die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf. Allein neun Anschläge, Übergriffe und Farbschmierereien wurden davon in Dortmund verübt.

Der wohl brutalste ereignete sich in der Nacht zum 29. Juli. Eine fünfköpfige Gruppe Antifaschisten wurde an einer Haltestelle Prein- / Ecke Zillestraße attackiert. Ihnen wurde von den mit Baseballschläger und Messer bewaffneten Tätern gedroht: „Wir bringen euch um“. Das Quintett blieb unverletzt, die Täter flüchteten in einem in der Szene bekannten VW Bulli. Sogar einen Täter hatte man identifizieren können. Doch auch fast vier Wochen nach der Tat scheinen die Ermittlungen im Sande zu verlaufen. „Die Ermittlungen laufen“, erklärte Polizeisprecher Wolfgang Wieland dazu gestern. Zwischenstände wolle man nicht bekanntgeben.

DNA-Spuren der Opfer genommen

Noch in der Nacht nahmen jedoch die ermittelnden Beamten DNA-Spuren der Opfer. Denn die Beamten vor Ort nahmen das Quintett ins Visier als mögliche Plakatierer von „No Nazis“- Aufklebern, die in unmittelbarem Umfeld des Tatortes frisch geklebt worden waren.

Anna Conrads: „Die rechte Gewalt gegen politisch Andersdenkende erreicht gegenwärtig einen traurigen Höhepunkt. Enden wird diese Serie nur, wenn alle Betroffenen – auch die aus Grünen und SPD – stärkere politische Aktivitäten gegen Neonazis zeigen.“ Es müsse darum gehen, einerseits möglichst zügig die geplanten Opferberatungsstellen einzurichten und andererseits auf einer konsequenten Verfolgung rechter Gewalttäter zu bestehen.

Den bisherigen Einsatz der Polizei bei der Bekämpfung rechter Gewalt beurteilt Anna Conrads kritisch. „In einzelnen Fällen aus Dortmund ist man fast überrascht, dass es trotz detaillierter Hinweise auf die Täter keine Fahndungserfolge gibt,“ so Anna Conrads. Diesen „Ungereimtheiten“ wollen die Linken in einer „Kleinen Anfrage“ im Landtag nachgehen. Es gehe nicht, dass die Polizei Angriffe auf Nazigegner im Vorfeld des Antikriegstages zur Normalität erkläre.