Am 22. Februar trafen sich die Gläubiger der insolventen Envio Recycling GmbH im Amtsgericht Dortmund zur Versammlung. 65 Gläubiger fordern 21,8 Millionen Euro von der zahlungsunfähigen Entsorgerfirma. Laut vager Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg könne das Gelände nun zügig saniert werden.
Dortmund.
Am 22. Februar fand die Gläubigerversammlung zum PCB-Umweltskandal der Dortmunder Entsorger-Firma Envio statt. 65 Gläubiger meldeten an der Envio Recycling GmbH Forderungen in Höhe von 21,8 Millionen Euro an, eine beträchtliche Summe. In der Gläubigerversammlung wurde auch über den zwischen der Bezirksregierung und dem Insolvenzverwalter vereinbarten Vertrag abgestimmt. Die Stadt Dortmund trat mit den größten Forderungen an.
Laut Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wurden bei der Versammlung „die Weichen für eine zügige, vereinfachte und rechtssichere Sanierung des Envio-Geländes“ gestellt. Nach den Beschlüssen der Gläubigerversammlung könne die Entsorgung werthaltiger Teile durch den Insolvenzverwalter rechtlich sicher und zügig erfolgen. Entsprechende Vorverhandlungen würden vom Insolvenzverwalter bereits mit mehreren Firmen geführt. Hierbei werde er die Vorgaben des Sanierungsgutachtens bzw. der Anordnung der Bezirksregierung zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt beachten.
Die weitere Sanierung durch die Bezirksregierung schließe sich daran an. Dass sich hierbei keine unnötigen und zeitraubenden gerichtlichen Auseinandersetzungen ergeben, sei ebenfalls ein Ergebnis der Gläubigerversammlung.
Fragenkatalog der Bürgerinitiative
Für die „Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund“ hatten sich im Vorfeld folgende Fragen ergeben:
- Woraus setzen sich die Forderungen zusammen, auf welchen Leistungen basieren sie?
- Wer sind die Envio-Gläubiger, aus welchen Funktionsbereichen kommen sie?
- Welche Konsequenzen erwachsen aus dem Vertragsinhalt und dessen Abstimmung für die Situation der Anwohner, die Anrainer des Envio-Geländes und für das Sanierungsverfahren?
- Wie wird in dem Insolvenzverfahren gesichert, dass die öffentliche Hand, d.h. der Steuerzahler nicht auf der Gesamtsumme des von Envio verursachten Schadens sitzen bleibt?
- Warum wurden seitens der Staatsanwaltschaft die Envio-Konten nicht frühzeitig gepfändet und damit Gelder zur Schadensbehebung gesichert? Warum hatten die Envio Verantwortlichen endlos Zeit, ihre Gelder zu sichern?
Gefahr-Kataster mit großen Lücken
Nach dem Aufdecken des Envio-Skandals hatte der Rat der Stadt Dortmund bereits am 8. Juli 2010 beschlossen, ein Kataster für die Firmen anzulegen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig sind. Anderthalb Jahre nach dem Beschluss ist der Arbeitsauftrag im Prinzip umgesetzt – aber es klaffen noch große Lücken im „BImSchG-Anlagen-Kataster“ der Stadt.
163 Anlagen sind in dem Kataster erfasst, so die Verwaltung in einem Bericht vom Januar 2012. Für 87 dieser Anlagen ist das Regierungspräsidium zuständig. Für 76 Anlagen zeichnet die gemeinsame untere Umweltschutzbehörde von Bochum, Dortmund und Hagen (BoDoHa) verantwortlich. Neben dem neuen Dortmunder Kataster existiert eine landesweite Datenbank, die „sehr umfangreich und komplex“ und zugleich „nicht immer aktuell“ und auch nicht ganz deckungsgleich mit dem neuen Dortmunder Register sei.
Wenn die Dortmunder Feuerwehr beispielsweise bei einem Einsatz wissen möchte, welche Stoffe wie gelagert sind, um die Gefahren bei einem Einsatz vor Ort zu reduzieren, dann kann nicht immer eine Antwort von der Datenbank des Landes gegeben werden. Die Zusammenarbeit zwischen Umweltamt und Feuerwehr in Dortmund klappe dagegen gut, wobei einschränkend erwähnt werden müsse, dass das Umweltamt noch nicht umfassend im Bilde ist über die Details in den genehmigungsbedürftigen Betrieben. Wann das sein wird, lässt die Verwaltung offen.
Zuletzt weiterhin unauffällige PCB-Belastung
Die von der Bezirksregierung turnusmäßig auf dem Envio-Gelände durchgeführten PCB-Fegestaubproben bestätigen weiterhin, dass von dem Gelände derzeit keine Gefahren ausgehe. Am 17. Januar wurden vom Gelände sowie von Betriebsgrundstücken anderer Betriebe im Dortmunder Hafen Fegestaubproben genommen. Die PCB-Belastung dieser Proben lag laut Mitteilung der Behörde in Arnsberg deutlich unter dem Reinigungszielwert von 2,5 mg PCB/m².
Zur Beobachtung der Entwicklung der PCB-Werte im Hafengelände lässt die Bezirksregierung regelmäßig Untersuchungen durchführen. Hierdurch werden zusätzliche Informationen zu den Staubnieder-Schlagsmessungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gewonnen.
