Neun Monate nach der Kommunalwahl hängen noch Schilder oder Kabelbinder an Bäumen und Masten. 28.640 Plakate gab es im Wahlkampf 2014 in der Stadt.
Bochum.
Die Stadt glich einem bunten Schilderwald. 28.640 Plakate haben die 16 Parteien und politischen Organisationen im zurückliegenden Kommunalwahlkampf aufgehängt, um für sich zu werben. Zwei Wochen nach dem 25. Mai 2014 sollten alle Werbetafeln aus dem Stadtbild verschwunden sein.
Neun Monate nach der Wahl sind nicht abgehängte Plakate und an Bäumen oder an Laternenmasten hinterlassene Kabelbinder aber immer noch ein Ärgernis. Die Verwaltung hat die Erfahrung gemacht, „dass viele Plakate nicht oder nur ungenügend abgehängt wurden. Dazu erreichen uns bis heute Anwohnerbeschwerden“, heißt es in einer Mitteilung an den Rat der Stadt.
Ärgernisse mit den Hinterlassenschaften
40 Plakate hat die Verwaltung seit dem Wahlkampf abgehängt, betroffen sind alle Parteien. Auch nach früheren Wahlkämpfen hat es Ärgernisse mit den „Hinterlassenschaften“ gegeben. Aber anders als sonst will es die Stadt nicht mehr bei Appellen bewenden lassen. „Das lässt sich angesichts der Haushaltssituation nicht länger rechtfertigen“, heißt es.
Deutlich mehr Plakattafeln als noch im Kommunalwahlkampf 2009 stellten die Parteien 2014 auf. Die Zahl wuchs von 16 400 (2009) auf 28 640 (2014) und nahm damit um fast 75 Prozent zu.
Die meisten Großflächenplakate zeigte mit Abstand die SPD (241). Dahinter folgten CDU (27) und UWG (26).
Mit den unfreiwilligen Aufräumarbeiten ließe sich noch einiges verdienen oder doch zumindest die Kosten decken. Ein Bußgeld von maximal 500 Euro ist fällig, sollte ein Plakat fahrlässig nicht entfernt worden seien. Sogar 1000 Euro können gefordert werden, wenn Vorsatz im Spiel ist. Bis zu 40.000 Euro hätte es einbringen können, für jedes der von der Stadt abgehängten 40 Plakate ein Bußgeld zu erheben.
Standorte müssen benannt werden
Die Verwaltung hat alle Parteien nun wissen lassen, dass sie in Zukunft Bußgelder verhängen wird. Zugleich wird sie anordnen, dass wie bereits bei Großflächenplakaten üblich die einzelnen Standorte der Plakattafeln benannt werden müssen. Dies sei notwendig, um Verstöße ahnden zu können.
Sondernutzungsgenehmigungen erhalten die Parteien also nur noch, wenn sie genaue Listen hinterlegen. Für einige dürfte das erhebliche Arbeit mit sich bringen. Die FDP etwa, die 2014 wieder die meisten Wahlplakate aufgehängt hat, hätte 4500 Standorte auflisten müssen. Zahlreiche Plakattafeln haben auch die Freien Bürger (3500), CDU und Linke (je 3000), SPD (2500) oder Pro NRW und Stadtgestalter (je 2000) aufgestellt.
Katharina Schubert-Loy (Die Grünen) aus der Bezirksvertretung Ost, die sich Ende 2014 mit einer Anfrage über übrig gebliebene AfD-Plakate in Langendreer an den Rat der Stadt gewandt hatte, verfährt bereits so. „Ich notiere mir die Stellen, an denen ich meine Plakate hänge.“ Würden diese abgerissen, sei es aber nicht immer leicht, die übrig gebliebenen Kabelbinder zu entdecken. In Zukunft werden alle genauer hinschauen müssen.
