Weil offenbar mehr Geld zur Verfügung steht als erwartet, verknüpfen Bochumer Kommunalpolitiker damit die Hoffnungen, dass einige Sparmaßnahmen vermieden werden können. Am 13. September wird der Etatentwurf 2013 in den Rat eingebracht.
Bochum.
Namhafte Kommunalpolitiker wie der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Cordes, haben die Hoffnung, dass so mancher Sparbeschluss im Jahr 2013 überflüssig werden könnte, weil sich die Finanzlage jetzt günstiger entwickelt als geplant. Nach jahrelangem Nothaushalt hat die Stadt Bochum wieder einen größeren Gestaltungsspielraum. Wichtig für viele Vereine und Bürgerinitiativen, die dann wieder bei der Stadt Zuschüsse als Förderung beantragen können.
Am 13. September wird der Haushaltsentwurf 2013 in den Rat eingebracht und dann öffentlich gemacht. Im Rat passiert mit dem Zahlwerk an diesem Tag ansonsten nicht eben viel: Ohne Aussprache wird der Entwurf an die Bezirksvertretungen, an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Tariferhöhung teurer, Bettensteuer weg, weniger Gewerbesteuer
Schon jetzt kann man sagen, dass man mit einigen Prognosen falsch lag. Dazu drei Beispiele: Die Bettensteuer, so wie sie ursprünglich geplant war, wird so nicht kommen. Die Tariferhöhung für das städtische Personal fiel höher aus als gedacht und die Einnahmen aus Gewerbesteuer haben sich nicht so gut entwickelt wie angenommen. Gleichzeitig aber kam mehr Geld vom Land, etwa über die Einkommensteuer, so dass, wie etwa der Grüne Cordes konstatiert, „per Saldo steht mehr Geld zur Verfügung“.
Daran knüpfen sich nun Hoffnungen, ob die bundesweit bessere Steuerlage in Bochum gewisse Sparvorschläge überflüssig macht. Genau darüber wird in den Ausschüssen in den nächsten Monaten gestritten.
Aber auch über die Frage, ob man das Bochumer Schauspielhaus, zur Zeit eine Anstalt öffentlichen Rechts, wieder in die Kulturverwaltung zurückholt, „rekommunalisiert“, wird gegrübelt. Intern streiten sich die Experten noch, ob das sinnvoll ist. Der Vorschlag steht nämlich auf der sogenannten Maßnahmenliste.
Stellenabbau im Rathaus
Auch im Jahr 2013 wird die Stadt wieder auf Gewinnabführungen ihrer Tochterfirmen oder anderen stadtnahen Unternehmen in zweistelliger Euro-Millionenhöhe zurückgreifen können. Das sind wie in den Vorjahren vor allem die finanzstarken Unternehmen Stadtwerke und die Sparkasse Bochum, die noch stärker als früher von der Stadt zur Kasse gebeten werden. Überlegungen, auch der halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW einige Millionen Euro abzuknöpfen, gelten als Schnee von gestern, als überholt. Grund: Die VBW solle künftig lieber stärker darauf hinwirken, dass in Bochum keine verkommenen Quartiere durch Wohnungsleerstand entstehen. Und dafür mehr Geld in die Hand nehmen.
Rathausintern werden programmgemäß weiter Stellen abgebaut, auch an der Spitze: 2013 tritt Stadtdirektor und Wirtschaftsförderer Paul Aschenbrenner mit 65 Jahren in den regulären Ruhestand. Dann wird es außer der Oberbürgermeisterin nur noch sechs Dezernenten statt bisher sieben geben. Wie die bisherigen Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung verteilt, ausgegliedert oder mit anderen Aufgaben zusammen gefasst werden, ist noch völlig offen. Auch, welcher Dezernent oder welche Dezernentin dann zum Stadtdirektor befördert wird. Gewiss ist nur eines: Dazu hat die SPD das Vorschlagsrecht.
