Der Messer-Anschlag von Solingen am 23. August (hier alle Details >>>) hat die Menschen bundesweit in Schockstarre versetzt. Drei Menschen ließen bei dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag beim Stadtjubiläum ihr Leben.
In den ersten beiden Wochen nach der Tat hat die Polizei bei unterschiedlichen Einsätzen in NRW drei Menschen erschossen. Erst in Moers , danach in Recklinghausen und zuletzt vor einem Burger King in Bonn. Auch in München hat die Polizei am Donnerstag (5. September) einen 18-Jährigen niedergestreckt, der offenbar einen Anschlag geplant hatte (hier mehr lesen >>>). Die Fälle werfen Fragen auf.
NRW: „Feuer frei“ bei der Polizei nach Solingen?
Die Bedrohungslagen waren unterschiedlich. In Moers ging ein Unbekannter mit Messer auf Passanten und Beamte los, in Recklinghausen war ein Familienstreit eskaliert und in Bonn offenbar ein Streit im Obdachlosen-Milieu. In allen Fällen zückten Beamte die Schusswaffe und streckten die Bewaffneten nieder – mit tödlichem Ausgang. Es stellt sich die Frage: Gibt es eine neue Handlungsanweisung bei der Polizei nach Solingen? Sind Beamte dazu angehalten, früher zu schießen?
Das verneint Erich Rettinghaus auf Nachfrage von DER WESTEN. Der Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW merkt jedoch an: „Man ist natürlich sensibilisiert und sieht die Entwicklung.“ Damit spielt er auf eine Häufung von Messer-Angriffen nicht nur in NRW hin, die seine Kollegen nach Solingen registrieren. Eine Beobachtung, die die Polizei nach derartigen Ereignissen schon öfter gemacht habe.
Experte spricht Klartext: „Fatale Entwicklung“
Der Polizeigewerkschaftler spricht von Menschen, die sich offenbar von Taten wie in Solingen angestiftet fühlen – aus welchen Gründen auch immer. Die Hemmschwelle, mit einem Messer auf Menschen loszugehen, sei aus Sicht der Polizei gesunken. „Das ist eine fatale Entwicklung“, so Rettinghaus. Zumal Menschen, die töten wollen, gezielt auf Bereiche gehen, die selbst bei ausgerüsteten Polizisten völlig ungeschützt sind, etwa die Kehle.
Den Beamten bleibe oftmals keine andere Wahl, als zu erschießen. Im Einzelfall müsse natürlich immer abgewogen werden, ob das letzte Mittel der Wahl angemessen ist. Doch wenn es um Schutz von Leib und Leben geht, werde der Gebrauch der Schusswaffe in der Regel als verhältnismäßig gesehen.
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Um die Lage in den Griff zu bekommen, fordert Erich Rettinghaus mehr Kontrollen bei öffentlichen Großveranstaltungen und schärfere Waffengesetze. Ein generelles Verkaufsverbot von Messern sei aus seiner Sicht allerdings Aktionismus. Schließlich sei das Messer allein als Küchenwerkzeug unverzichtbar. Aber: „Messer haben in der Öffentlichkeit überhaupt nichts zu suchen“, sagt der Polizeigewerkschaftler klar.
Es sei an der Zeit, das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Öffentlichkeit wieder herzustellen, sodass in Streit-Situationen nicht jeder eine mitgebrachte Waffe oder auch Mittel zur Gefahrenabwehr zückt. Denn die würden im Zweifel die Konflikte schnell hocheskalieren lassen. Um Straftäter abzuschrecken wünscht sich Rettinghaus zeitnahe und strikte Verurteilungen. „Das Strafmaß muss spürbar und schmerzhaft sein.“ Nur so sei es seiner Ansicht nach möglich, den Einsatz von Messern unattraktiv werden zu lassen.