Illegale Migration ist das Lieblingsthema von Rechtspopulisten in allen Ländern – egal ob von der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich, von Marine Le Pen in Frankreich oder auch Donald Trump in den USA. Doch nun hat der Präsidentschaftskandidat ein massives Problem.
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Trumps zentrales Wahlkampfthema, die illegale Migration an der Südgrenze zu Mexiko, könnte ihm aber ausgerechnet jetzt wegbrechen. Das belegen nun neue Zahlen kurz vor der US-Wahl 2024.
Biden und Harris bekommen die illegale Einwanderung in den Griff
Demnach ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte drastisch gesunken, wie unter anderem CNN berichtet. Seit dem Sommer gibt es einen neuen Trend: Es schaffen immer weniger Einwanderer, über die südliche Grenze in die USA zu kommen.
So erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Angelo Fernández Hernández, jüngst, dass im im Juli und August die niedrigsten Zahlen „seit September 2020 verzeichnet wurden“, also einen Vergleichszeitraum, als noch Trump im Weißen Haus saß. Biden hatte im Juni „neue entscheidende Exekutivmaßnahmen zur Sicherung der Grenze angekündigt“, unterstrich der Sprecher und begründete den Rückgang mit deren Wirksamkeit.
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Das Heimatschutzministerium teilte Ende September mit, dass seit den Änderungen im Juni die Zahl der von der Grenzpolizei aufgegriffen Einwanderer um über 50 Prozent gesunken sei.
Trump bekommt ein Problem: Wird sein heftigster Vorwurf entkräftet?
Laut NBC News kündigte die Biden-Regierung zudem Ende September an, die Asylbeschränkungen an der Südgrenze nochmal weiter zu verschärfen. So solle verhindert werden, dass Migranten Asyl gewährt wird, wenn die US-Behörden der Ansicht sind, dass die Südgrenze bereits überlastet ist.
Bisher galt, dass Migranten abgewiesen werden konnten, wenn die Zahl der Einreisen an den offiziellen Grenzübergängen eine Woche lang im Schnitt über 1.500 Personen lag. Nun wurde das erweitert: Die Zahl muss nun einen ganzen Monat im Schnitt lang unter maximal 1.500 Grenzübergänge täglich liegen. Auch alle Kinder werden jetzt dazugerechnet.
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Sollte die Biden-Regierung tatsächlich die Migrationszahlen an der Mexiko-Grenze pünktlich zur Wahl in den Griff bekommen und sich der Trend auch im September verfestigt haben, dann würde Trump das brisante Wahlkampfthema mehr und mehr abhanden kommen. Immer wieder hatte er Joe Biden und vor allem auch Kamala Harris für ihr angebliches Versagen an der Grenze scharf angegriffen. Das Demokraten-Duo zeigt nun jedoch eine harte Haltung bei der Grenzsicherung.