Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Essen. 

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“ entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: „Wildwuchs“ stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

„Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder“, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.