Das BSW steht vor seinem ersten großen Erfolg auf Landesebene. Kurz vor der Wahl in Thüringen (1. September) sehen Umfragen die Partei bei 18,2 Prozent. Bei der Sachsen-Wahl (1. September) dürfte die Partei ähnlich gut abschneiden (13,4 Prozent). Zu verdanken hat man das vor allem Sahra Wagenknecht, denn sie weiß zu polarisieren. Jetzt teilt sie erneut gegen den Kanzler aus – und geht für viele einen Schritt zu weit.
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Dass Wagenknecht nicht mit der Politik der Ampel, insbesondere nicht mit der Politik von Olaf Scholz, einverstanden ist, ist längst in aller Munde. Schließlich war sie der Auslöser für die Parteigründung im Januar 2024. Ein großer Dorn im Auge von Wagenknecht ist die Stationierung von US-Waffen in Deutschland. Durch sie will die Bundesregierung die NATO-Außengrenze schützen und Russland abschrecken. Das BSW lehnt jegliche Form von Aufrüstung und „Provokation“ strikt ab und macht sich für Verhandlungen mit Putin stark.
Wagenknecht knöpft sich den „Vasallenkanzler“ vor
Auf X erneuert die Parteichefin jetzt ihre Forderungen und geht Kanzler Scholz scharf an. Ein eigener „Faktencheck“ hätten ergeben, dass die USA die vereinbarten Abrüstungsverträge gebrochen und somit einen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt hätten. Scholz hingegen – „unser vergesslicher Kanzler“ – hätte Putin für den Vertragsbruch und die folgende Aufrüstung verantwortlich gemacht – eine große Lüge des „Vasallenkanzlers“, welche „unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht“, so Wagenknecht.
In einem knapp achtminütigen YouTube-Video beleuchtet Wagenknecht die Historie der Abrüstungsverträge und ihrer Brüche, sehr zum Wohl von Moskau ausgelegt. Doch was die User viel mehr zu beschäftigen scheint, ist der „Reichsbürger-Sound“ der BSW-Chefin.
Scholz als „Vasallenkanzler“ zu bezeichnen, sei ein Beleg für die „antiwestliche Propaganda“ des Bündnisses. Man habe „die Zerstörung der Parteiendemokratie im Blick“, so andere User. „In der Hetzsprache nicht mehr von Rechtsradikalen zu unterscheiden“, heißt es beispielsweise von Daniel Brössler, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung.