Am Dienstag überraschte Vizekanzler Robert Habeck die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, Deutschland könne in Kooperation mit Polen schon innerhalb von wenigen Tagen unabhängig von russischem Öl werden. Eigentlich war das erst bis Ende des Jahres geplant, nun soll es viel schneller gehen. Noch vor Kriegsausbruch lag der Anteil Russlands an deutschen Ölimporten bei 35 Prozent.
Bei Gas dagegen sieht es anders aus: Hier spricht der deutsche Wirtschaftsminister davon, bis zum Sommer 2024 unabhängig von russischen Lieferungen zu werden. Doch das könnte unrealistisch sein, wie eine Recherche des ZDF-Magazins „Frontal“ nun aufdeckte.
Offenbar hat Putin Deutschland mit einem Gas-Knebelvertrag in der Hand! Bisher hat Robert Habeck darüber nie öffentlich gesprochen.
Robert Habeck verschweigt verheerende Gas-Klausel mit Putin – Deutschland steckt in Falle
Noch 2021 importierte Deutschland 46 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland. Der Anteil sinkt nun beständig. Doch jetzt kommt heraus: Auch nach 2024 wird Deutschland nicht so einfach aus der Handelsbeziehung mit Putin herauskommen. Denn es gibt Langzeitverträge mit Russland bis 2030 – und die funktionieren nach dem Prinzip „take oder pay“.
Jack Sharples vom Oxford-Institut für Energiestudien erklärt gegenüber „Frontal“, wie Deutschland in Putins Falle festsitzt: „Die Klausel bedeutet: Du musst jedes Jahr eine Mindestmenge abnehmen. Ansonsten musst du für das Gas bezahlen, das du nicht abgenommen hast.“ Das wäre für Gazprom sogar besser – „es bekommt Geld für nichts“.
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- Der russische Überfall auf die Ukraine begann am 24. Februar 2022
- Russland wird unterstützt von Milizen der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, islamistische tschetschenische Söldner sowie von Belarus.
- Die Ukraine erhält Militärhilfen der NATO und EU.
- Vorläufer des Angriffkrieges war der russisch-ukrainische Krieg von 2014 mit der Annexion der Krim und den seitdem fortdauernden Kämpfen im Donbas.
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Über diese Klausel hat Robert Habeck bislang öffentlich kein Wort fallen lassen, obwohl er sonst für seine transparente und offene Kommunikation gelobt wird.
Deutschland in der Gas-Falle von Putin: Energie-Boykott wäre einziger Ausweg
Laut den Daten, die dem Oxford-Institut vorliegen, müsste Deutschland demnach bis 2030 von Russland mindestens 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr abnehmen.
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Einziger Ausweg: Die Bundesregierung müsste einen Gas-Boykott wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängen. Dann würden die Gas-Knebelverträge hinfällig werden. Doch das lehnt die Regierung derzeit ab, weil ein solcher Boykott die deutsche Wirtschaft ins Chaos stürzen könnte.