Beim Thema Rente hagelt es in jüngster Vergangenheit eine schlechte Nachricht nach der anderen. Deshalb zum Ausgleich hier einmal eine gute: Geschiedene sollen demnächst mehr Geld bekommen.

Wie hoch das Polster für die Rente sein wird und wann du damit rechnen kannst, steht allerdings noch nicht fest. Denn vorerst muss ein zentraler Punkt geklärt werden.

Rente: Mehr Geld für Geschiedene – DAS ist der Hintergrund

Normalerweise werden Rentenansprüche bei einer Scheidung unter den Ehepartner gerecht aufgeteilt. Das wird als Versorgungsausgleich bezeichnet. Im Gegensatz zu Westdeutschland gab es das für DDR-Frauen, die vor 1992 geschieden wurden, nicht. Sie haben nicht von den Rentenpunkten ihrer Partner profitiert, wenn sie beispielsweise weniger gearbeitet und dafür auf die Kinder aufgepasst haben.

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Dieser Rentenunterschied zwischen West- und Ost-Geschiedenen ist im Einigungsvertrag nicht geregelt. Etwa 300.000 Betroffene leben deshalb heute in Armut oder sind kurz davor. Der Verein geschiedener DDR-Frauen schätzt, dass es bei jeder Person um einen Betrag zwischen 100 und 400 Euro ginge. Das summiert sich dann auf 60 bis 120 Millionen Euro, die als Nachzahlung fällig würden, wie „Deutschlandfunk“ berichtet.

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„Würde heute nachträglich der Versorgungsausgleich greifen, würde in diese Anrechte in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend eingegriffen“, erklärt Katja Braubach vom Deutschen Rentenversicherung Bund gegenüber „T-Online“. So leicht geht es also nicht. Eine andere Form der Entschädigung muss her. Jedoch streiten sich die Politiker darüber, wie diese aussehen und finanziert werden soll.

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Rente: Ampelkoalition macht Geld locker – unter einer Bedingung

Ein sogenannter Härtefallfonds, der schon bei der Vorgängerregierung umstritten war, könnte unter der Ampelkoalition realisiert werden. Diese hat für den diesjährigen Bundeshaushalt eine halbe Million Euro dafür vorgesehen, will von den Ländern jedoch die gleiche Summe sehen. „Auch die Mittel des Bundes sind begrenzt. Der Bund muss sich gerade noch verschulden, die Länder verschulden sich gerade nicht“, so Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Abgeordnete der Grünen.

Rente Frau Einkaufsstraße — Demnächst könnte es mehr Rente für Geschiedene geben. (Symbolbild) Foto: IMAGO / Michael Gstettenbauer

Doch die Uhr tickt. „Die (500.000 Euro) stehen nächstes Jahr nicht wieder drin und wenn wir die Schuldenbremse für nächstes Jahr nicht aussetzen, kann ihnen niemand sagen, wo man das Geld wegnehmen kann, um es stattdessen in den Härtefallfonds zu packen.“

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Rente: Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Haselhoff schlägt Kompromiss vor – „Dann würde auch das Geld frei werden“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt kann da jedoch nicht einlenken. „Wenn wir jetzt noch einen Härtefallfonds mitfinanzieren müssen, weil bestimmte Sachen im Einigungsvertrag vergessen worden sind, dann haben wir einen völligen Systembruch, den kein anderes Bundesland außerhalb des Ostens mitmachen würde“, erklärt Reiner Haseloff. Er schlägt daher einen Kompromiss vor.