Die Ampel-Koalition braucht dringend Geld und muss sparen, um den Bundeshaushalt 2024 zu vereinbaren. Die Rente würde ein großes Potenzial bieten, um dort zu kürzen. Doch darf die Regierung das einfach machen?
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Für das Jahr plante die Regierungen einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente von knapp 112 Milliarden Euro. Ein großes Kuchenstück vom gesamten Haushalt – und damit Einsparmöglichkeiten für Finanzminister Christian Lindner?
Einsparungen bei der Rente: Debatte ist im vollem Gange
„Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, erklärte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In die Debatte brachte sie unter anderem Kürzungen bei der Rente mit 63 oder der Müterrente.
Was bedeutet die Debatte für Bestandsrentner? Müssen sie sich Sorgen machen um ihre Ruhestandsgelder – oder die anstehende Rentenanpassung im Juli 2024? Die Deutsche Rentenversicherung sorgt für Beruhigung.
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„Die laufenden Rentenzahlungen sind von der aktuellen Diskussion nicht betroffen“, heißt es von der Rentenkasse. Sie verweist auf den bestehenden Rechtsanspruch: „Die Höhe der Renten ist per Gesetz geregelt. Das heißt, dass es einen Rechtsanspruch hierauf gibt. Die Zahlung gesetzlicher Leistungen ist somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.“ Auch diese Milliarden-Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erfolgen auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen.
+++ Auch wichtig: Keine Sorge! Die Rentenkasse hat das bei der Auszahlung im Blick +++
Kürzung: Das dürfte die Ampel gar nicht
Auch hinsichtlich der anstehenden Erhöhung im Sommer gibt die Rentenkasse Entwarnung: „Sogar für die jährliche Anpassung der Renten gibt es eine gesetzliche Regelung und überdies eine gesetzliche Schutzklausel (‚Rentengarantie‘). Diese bewirkt, dass die Renten selbst dann nicht sinken, wenn die der Rentenanpassung zugrunde liegenden Löhne und Gehälter gesunken sind.“
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