Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wurde von Beginn an dafür kritisiert, dem Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu dienen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird vorgeworfen, die Stiftung nur gegründet zu haben, damit die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertiggestellt werden kann.

Der Bau der Pipeline wurde mittlerweile abgeschlossen, doch wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine ging sie nicht in Betrieb. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat in Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung jetzt den Rücktritt von Manuela Schwesig gefordert.

Nord Stream 2: Merz fordert Schwesigs Rücktritt

Der CDU-Chef sagte dazu der „Westfalenpost“ am Donnerstag (9. März): „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“. Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig.

„Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.“ Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei, meint der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag.

„Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Merz. Er vermute, Schwesig werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.

Nord Stream 2: SPD weist Vorwürfe zurück

Der Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, warf Merz vor, von der eigenen Verantwortung abzulenken und sprach von „durchschaubaren Schmutzkampagnen“.

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„Es war die Bundesregierung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline unterstützt hat“, sagte Barlen. Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ maßgeblich mit auf den Weg gebracht. (mit dpa)