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Polit-Beben in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurück.

Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurück.
© IMAGO/Thomas Frey

Scholz findet prekäre Haushaltslage wenig überraschend

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die "nicht ganz so günstige" Steuerschätzung für wenig überraschend. Die Regierung werde es dennoch schaffen, sich auf einen Haushalt zu einigen, zeigte sich Scholz sicher.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, tritt zurück. Das berichten die Tageszeitung „Rheinpfalz“ und der „Spiegel“. Alexander Schweitzer (50, SPD), der bisherige Arbeitsminister, soll ihr Nachfolger werden.

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Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht erst im Jahr 2026 an, doch bereits am Mittwoch (19. Juni) erschüttert ein Polit-Beben das von der SPD geführte Bundesland: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das berichten der „Spiegel“ und die Tageszeitung „Rheinpfalz“. Die 63-Jährige wolle ihren Parteikollegen den Schritt am Vormittag begründen, für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Polit-Beben in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück

Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, seit März 2021 ist sie der Kopf einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Ihr Nachfolger soll der bisherige Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung – Alexander Roger Schweitzer – werden.


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Der 50-Jährige war vor seiner Amtseinführung für sieben Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Zwischen 2009 und 2011 war er Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Von 2013 bis 2014 war er Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.

Laut dem „Spiegel“ wurde Schweitzer parteiintern ohnehin als Nachfolger von Malu Dreyer gehandelt. Allerdings soll auch der aktuelle Innenminister Michael Ebling (57/SPD) im Rennen um den Posten als Ministerpräsidenten gewesen sein.

Während Malu Dreyer den Innenminister als Nachfolger favorisiert haben soll, soll Schweitzer die breite Masse innerhalb der Partei überzeugt haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, wolle Dreyer ihrem Nachfolger durch den vorzeitigen Rücktritt die Chance geben, sich bis zur nächsten Landtagswahl einen gewissen Bekanntheitsgrad zu verschaffen.
Die Amtseinführung von Schweitzer ist laut dem „Spiegel“ für den 10. Juli im Mainzer Landtag geplant.