Die Aktivistengruppe Letzte Generation polarisiert oft mit ihren Protestaktionen. Unter anderem begießen sie Bauwerke mit Öl und kleben sich auf Straßen, aber auch mal an Flughäfen fest. Genau dafür soll es bald eine schwere Quittung geben.
Denn für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist das Maß voll. Er kündigte für die Klima-Kleber härtere Maßnahmen an. Auch mit Haftstrafen müssen die Aktivisten jetzt rechnen.
Letzte Generation: Härtere Strafen für Aktivisten
Die Letzte Generation fällt immer wieder mit ihren Protestaktionen auf. Auch vor Flughäfen machen die Aktivisten trotz hoher Zäune nicht halt. Im Juli gelangten Aktivisten auf die Rollfelder der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg und klebten sich auf die Rollfelder. Dadurch wurde der Flugbetrieb für mehrere Stunden lahmgelegt.
Doch damit soll bald Schluss sein. Verkehrsminister Wissing fordert höhere Mindeststrafen für Klima-Kleber, wenn sie in Sicherheitsbereiche von Flughäfen eingedrungen sind. Auch Wiederholungstäter sollen mit stärkeren Strafen sanktioniert werden. „Das Maß ist voll. Wir brauchen ein konsequenteres und härteres Durchgreifen des Rechtsstaats. Es müssen schneller und härtere Strafen her“, so der Minister gegenüber „Bild“.
Wie lange Haftstrafen?
Für die Länge der Haftstrafen hat Wissing auch schon Pläne. „Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klima-Kleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen. Wer mit voller Absicht unsere Flughäfen lahmlegt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. Ich denke an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten“, so der Jurist.
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Fluglinien wie Lufthansa fordern schon Schadensersatz. Laut dem Lagebericht des BKA aus April gab es bereits 19-mal Ermittlungen wegen des Delikts „Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr“. Bisher mussten mehrere Mitglieder der Letzten Generation als härteste Strafe mehrere Monate ins Gefängnis.